Rechtsprechung
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Keine Unterhaltsminderung durch Eigeneinkommen aus Beschäftigung, die nur aus Not aufgenommen wird
- Internationalprivatrechtliche Behandlung eines Verbraucherkredits
- Feststellungsinteresse nach Erlöschen des festzustellenden Rechtsverhältnisses
- Keine Bindung des Zivilgerichts an freisprechendes Straferkenntnis
- Verwaltungsmaßnahmen bei Stockwerkseigentum
- Publizianische Klage des Naturalbesitzers gegen den Tabularbesitzer
- Keine Reallast für Forderungen aus stiller Gesellschaft
- Keine Verzinsung bloß vermeintlich heimfälligen Vermögens bei Herausgabe an Erben
- Pflichten des Anwalts als mehrseitiger Treuhänder bei kreditfinanziertem Liegenschaftskauf / Herausgabepflicht nach Erlöschen der Treuhand
- Anwaltshaftung wegen unterlassener Aufklärung
- Förderungen der EU als Ertrag des Erbhofes
- Dispositivität des AnerbenG; Bedeutung des Selbstversorgungsanteils für Ertragsermittlung
-
- »Entscheidungen in Leitsätzen
- Abfertigungsrückstellung bei Einkommensermittlung im Unterhaltsrecht
- Keine Ersichtlichmachung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes ohne dessen Vormerkung oder Einverleibung im Lastenblatt
- Antrag an die Schlichtungsstelle nur gegen sämtliche Miteigentümer des Bestandobjekts
-
- »Strafsachen
- Nachträgliche Rufdatenerfassung als Telefonüberwachung
-
- »Arbeits- und Sozialgerichte
- Schoibl, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach unberechtigter Vertragsauflösung
Literatur
- Burgstaller, Mohr, F. (Hrsg.): Konkurs-, Ausgleichs- und Anfechtungsordnung.
- Eingelangte Bücher
- Toifl, Macher, H.: Das Umsatzsteuerrecht im Binnenmarkt.
- Prändl, Liebscher, C., Heinrich, A.: Vertriebsverträge.
- Strigl, Scheil, A.: Die Selbstanzeige nach § 29 FinStrG.
- Barfuß, Kremser, M. (Hrsg.): Anwalt und Berater der Republik.