Rechtsprechung
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- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Nachprüfende Kontrolle eines verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof: keine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht
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- Verfassungsgerichtshof
- Verhandlungspflicht vor Enteignung
- Gleichheitswidrige Rückwidmung von Bau- in Grünland (NÖ)
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- Ordentliche Gerichte
- Keine analoge Anwendung der ImmMV auf Gelegenheitsvermittlung - Bewegliches System beim Wucher - Irrtumsveranlassung durch unterlassene Aufklärung
- Vertragsschluß durch Boten
- Schuldenhaftung des Erwerbers eines Sondervermögens (hier Deckungsfonds von Hausanteilscheinzeichner)
- Sicherung einer Anwartschaft auf Vertragsabschluß durch EV
- Gesellschaftsstatut - Fremde Eingriffsnormen
- Oppositionsklage gegen Exekution aufgrund EV
- Verwertung eines Unternehmens im Konkurs einer GmbH
- Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Bringungsberechtigten
- Urkundenfälschung; mangelnde Strafwürdigkeit der Tat
- Invaliditätspension, Verweisung auf Teilzeitarbeit
- Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung