vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Oppositionsklage gegen Exekution aufgrund EV

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1994, 419 Heft 6 v. 1.6.1994

EO § 35, EO § 399 Abs 1 Z 2, EO § 399 Abs 1 Z 4, EO § 402

Kann der durch EV Verpflichtete, der gegen deren Vollstreckung eine Oppositionsklage einbringt, die damit zu erzielenden Rechtswirkungen durch einen Antrag auf Aufhebung der EV nach § 399 EO nicht erreichen, so kann er auch nicht auf diesen Antrag verwiesen werden; die Oppositionsklage ist zulässig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!