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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 8/1992

Heft 8 v. 1.8.1992

Aufsätze

  1. Novak, Lebendiges Verfassungsrecht (1988)
  2. Thienel, Anklageprinzip und Verwertung erzwungener selbstbelastender Aussagen im Strafprozeß
  3. Rebhahn, Neues zum Streikrecht?
  4. Grassl-Palten, Gehilfenmitverschulden, Fremdversicherung und anderes

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Zuständigkeitsregelung des § 51 Abs 1 VStG 1991 verfassungskonform
    3. Beleidigende Schreibweise
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Holzner, Zubehör zu Betriebsliegenschaft – Verlust der Zubehöreigenschaft im Zweifel erst bei realer Entfernung
      3. Unmöglichkeit der Vertragserfüllung – Sittenwidrigkeit übermäßig langer Vertragsbindung
      4. Apathy, Aufklärungspflicht bei kosmetischer Operation – Rechtsfolgen einer mangelhaften kosmetischen Operation
      5. Arzthaftung – Konkurrenz von Behandlungsfehler mit Zufall
      6. Zurechnung von Gehilfenverhalten auf Geschädigtenseite
      7. Pflicht der Bank zur Aufklärung über Zahlungsunfähigkeit bzw Überschuldung des Akzeptanten beim Diskontgeschäft
      8. Recht am eigenen Bild
      9. Offenbare Mißbräuchlichkeit eines Konkurseröffnungsantrages
      10. Flugrettung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluß immateriellen Schadens nach dem LuftVG
      11. Abgrenzung Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung bei Ausbildungstätigkeiten des Bundesheeres
      12. Veräußerung des Hauses als vereinbarter Kündigungsgrund
      1. »Strafsachen
      2. Kienapfel, Echte Urkunden kein falsches Beweismittel
      3. Einfahren in eine ampelgeregelte Kreuzung mit sog „fliegendem Start“
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Wegfall der Konkurrenzklausel bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstvertrages
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