Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Regelungen über die Organisation idR bei Bescheidbeschwerden nicht präjudiziell
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Hoyer, Anspannungstheorie und Nebenbeschäftigung
- Zulässigkeit der Zuweisung der Kinder in gemeinsame Obsorge im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung
- Gemeingebrauch – Rechtsnatur des Aneignungsrechts – vorbeugende Unterlassungsklage – Recht zur Selbsthilfe
- Unterlassungsanspruch des Geschäftsinhabers gegen Besucher ohne Kaufabsicht („Lokalverbot“)
- Beschaffenheit des Willens beim Besitzerwerb
- Änderung der Erbserklärung bezüglich der Erbquote zulässig
- Maßgeblicher Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung iSd § 12 Abs 3 MRG – ex-nunc-Wirkung der einvernehmlichen Aufhebung eines Sacheinlagevertrages
- Anfechtung einer Unternehmensveräußerung iSd § 12 Abs 3 MRG wegen Willensmangels wirkt nur ex nunc
- Auflösung von Dauerrechtsverhältnissen (hier dingliches Wohnrecht) aus wichtigem Grund
- Anscheinsbeweis bezüglich Schadenskausalität bei feststehender Vertragsverletzung
- Schwimann, Wirksamkeit publizitätsloser Sicherungszession nach ausländischem Recht kein Verstoß gegen Vorbehaltsklausel – Voraussetzungen wirksamer Parteiwahl
- Keine Aufhebung eines Schiedsspruches wegen fehlenden Datums seiner Abfassung
- Buchegger, Verzug des Ausgleichsschuldners nach rechtskräftiger Ausgleichsbestätigung
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- »Arbeits- und Sozialgerichte
- Herausgabe der Nutzungen durch redlichen Kondiktionsschuldner
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