vorheriges Dokument
nächstes Dokument

JBl Inhaltsverzeichnis Heft 3/1992

Heft 3 v. 1.3.1992

Aufsätze

  1. Holoubek, Das Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz
  2. Maxl, Produkthaftung, Internationales Zivilprozeßrecht und Internationales Privatrecht

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Regelungen über die Organisation idR bei Bescheidbeschwerden nicht präjudiziell
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Hoyer, Anspannungstheorie und Nebenbeschäftigung
      3. Zulässigkeit der Zuweisung der Kinder in gemeinsame Obsorge im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung
      4. Gemeingebrauch – Rechtsnatur des Aneignungsrechts – vorbeugende Unterlassungsklage – Recht zur Selbsthilfe
      5. Unterlassungsanspruch des Geschäftsinhabers gegen Besucher ohne Kaufabsicht („Lokalverbot“)
      6. Beschaffenheit des Willens beim Besitzerwerb
      7. Änderung der Erbserklärung bezüglich der Erbquote zulässig
      8. Maßgeblicher Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung iSd § 12 Abs 3 MRG – ex-nunc-Wirkung der einvernehmlichen Aufhebung eines Sacheinlagevertrages
      9. Anfechtung einer Unternehmensveräußerung iSd § 12 Abs 3 MRG wegen Willensmangels wirkt nur ex nunc
      10. Auflösung von Dauerrechtsverhältnissen (hier dingliches Wohnrecht) aus wichtigem Grund
      11. Anscheinsbeweis bezüglich Schadenskausalität bei feststehender Vertragsverletzung
      12. Schwimann, Wirksamkeit publizitätsloser Sicherungszession nach ausländischem Recht kein Verstoß gegen Vorbehaltsklausel – Voraussetzungen wirksamer Parteiwahl
      13. Keine Aufhebung eines Schiedsspruches wegen fehlenden Datums seiner Abfassung
      14. Buchegger, Verzug des Ausgleichsschuldners nach rechtskräftiger Ausgleichsbestätigung
      1. »Strafsachen
      2. Körperverletzung in verabredeter Verbindung durch Jugendliche
      3. Amtsmißbrauch durch Verheimlichen eines angezeigten Fundes
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Herausgabe der Nutzungen durch redlichen Kondiktionsschuldner
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Petitionsrecht des Beamten in dienstlichen Angelegenheiten; Ordnungswidrigkeiten iSd § 59 Abs 2 des Innsbrucker GemeindebeamtenG
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH