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Wirksamkeit publizitätsloser Sicherungszession nach ausländischem Recht kein Verstoß gegen Vorbehaltsklausel – Voraussetzungen wirksamer Parteiwahl

RechtsprechungOrdentliche GerichteMichael SchwimannJBl 1992, 189 Heft 3 v. 1.3.1992

IPRG § 1 Abs 2, IPRG § 6, IPRG § 35 Abs 2, IPRG § 45, ABGB § 1425

Die Ausfolgung des iSd § 1425 ABGB vorgenommenen Erlages kann nur dann geschehen, wenn diejenigen, zu deren Gunsten erlegt wurde, zustimmen oder wenn die Bedingungen, die zum Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind.

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