Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Öffentlich-rechtlicher Vertrag – Grenzen der Wahlfreiheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen – Entgeltsbestimmung durch Vertragspartner
- Künstliche Befruchtung ohne Wissen des anderen Ehegatten als schwere Eheverfehlung
- Rückforderung wegen Wegfalls des Leistungszwecks bei geschäftsunfähigem Bereicherungsschuldner
- Rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme einer Wechselbürgschaft
- Sorgfaltsmaßstab am Geschäftsherrn, nicht am Erfüllungsgehilfen zu messen
- Kein Ersatz bloß vertraglich geschuldeten Unterhalts bei Tötung des Verpflichteten
- Haftung bei Sportunfall (Einreiten bei Springreitturnier) – Rechtswidrigkeit bei Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter
- Wirkung eines Abtretungsverbots bezüglich der Forderung gegen einen Dritten – Wirksamkeit einer Sicherungszession
- Amtshaftung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde II. Instanz
- Keine Bindung des Amtshaftungsgerichts an verurteilende strafgerichtliche Erkenntnisse – Verjährungsunterbrechung durch Antragstellung bei der EKMR – Bemessung immateriellen Schadens bei Freiheitsentzug
- Konkursmäßige Feststellung einer Forderung und Anfechtung
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