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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 8/1991

Heft 8 v. 1.8.1991

Aufsätze

  1. Bydlinski, Lebensschutz und rechtsethische Begründungen
  2. Burgstaller, Sanierung der natürlichen Person im Konkurs?
  3. Musger, Verfahrensrechtliche Bindungswirkungen und Art 6 MRK

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Ausschluß des Anspruchs auf Blutabnahme nach positivem „Alkomattest“ verfassungswidrig
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Abgrenzung des Privatrechts vom öffentlichen Recht (Verwendung und Verwaltung der einer Landtagsfraktion zugewiesenen Geldmittel)
      3. Aufhebung eines Pflegschaftsvertrages
      4. Anscheinsvollmacht bei Vertragsschluß mit Gemeinde
      5. Gutglaubenserwerb nach Grundbuchsumstellung während Ediktalfrist – Wirkung des verbücherten Vorkaufsrechts
      6. Bevollmächtigung für die Zeit nach dem Tode des Gewalthabers – Vermeidung von Interessenkollisionen als Treuepflicht des Beauftragten
      7. Konkludenter Verzicht auf Wandlungsrecht – Preisminderung bei unbehebbarem und wesentlichem Mangel – Leasingvertrag (selbständiges Finanzierungsleasing) als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Leasingnehmers
      8. Honsell, Rückforderung der Rückzahlung eines zum Zweck eines verbotenen Spiels gegebenen Darlehens
      9. Amtshaftung wegen unterlassener Publikation des Versteigerungsediktes im Abgabenexekutionsverfahren
      10. Entlohnungsanspruch des Verlassenschaftskurators als Masseforderung im Nachlaßkonkurs
      11. Wirkung der Konkurseröffnung auf anhängige Außerstreitverfahren
      12. Voraussetzungen für scheckrechtlichen Rückgriff
      1. »Strafsachen
      2. Untreue und Sponsortätigkeit
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Rückwirkung der Aufhebung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch den VfGH auf den Anlaßfall – Rechtsanwaltskosten im Verfahren vor dem VfGH als gerichtliche Verfahrenskosten
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Schipiste: Waldfeststellungsverfahren von Amts wegen – Rodungsverfahren

Korrespondenz

  1. Sturn, Versorgung, Effizienz und Gleichheitsgrundsatz: Zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 6.12.1990
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