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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 7/1991

Heft 7 v. 1.7.1991

​​Aufsätze

  1. ​ Korinek, Staatsrechtliche Ansätze für eine Deregulierung im Wirtschaftsrecht
  2. ​ Musger, Verfahrensrechtliche Bindungswirkungen und Art 6 MRK
  3. ​ Kienapfel, Dauerdelikt und Dauerstraftat am Beispiel der Begehungsformen der Hehlerei
  4. ​ Adamovich, Hans Spanner zum Gedenken

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Wiederaufnahme soweit geboten, daß Doppelbesteuerung verhindert wird
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Erlöschen der Servitut durch Untergang der belasteten Sache (hier: behördlicher Abtragungsbescheid) – Instandhaltungspflicht des Eigentümers
      3. ​ Ungewöhnliche Klausel iSd § 864a ABGB bei Änderung der AGB während fortdauernder Geschäftsverbindung
      4. ​ Voraussetzungen des Gutglaubenserwerbs im ADV-gestützten Grundbuch
      5. ​ Hoyer, Pfersmann, Voraussetzungen des Gutglaubenserwerbs im ADV-gestützten Grundbuch
      6. ​ Weitergabe- oder Präsentationsrecht des Mieters
      7. ​ Beweislastumkehr auch bei Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
      8. ​ Ärztliche Aufklärungspflicht bei Hautoperationen
      9. ​ Rechtswidrigkeitszusammenhang bei Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten (hier: falsche Weitergabe der Ergebnisse von Autorennen durch den Veranstalter)
      10. ​ Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (insb eines neu errichteten Einfamilienhauses – Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten)
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Ansichbringen und Verheimlichen bei der Hehlerei (Änderung der Rechtsprechung durch verstärkten Senat)
      3. ​ Verbotsgesetz und „Auschwitzlüge“
      4. ​ Probleme eines Wirtschaftsstrafverfahrens
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Arbeitsrechtliche (verfassungsrechtliche) Gleichbehandlungsregelung und Stichtagsregelung im Kollektivvertrag
      3. ​ Pensionszusage des Dienstgebers an Hinterbliebene (hier geschiedene Ehefrau) des Dienstnehmers

​​Korrespondenz

  1. ​ Oberhofer, I. Zu JBl 1991, 109 mit Anm Gimpel-Hinteregger: Abschluß privatrechtlicher Verträge bei Schulveranstaltungen
  2. ​ Oberhofer, II. Zu JBl 1991, 113 mit Anm Dullinger: Geschäftsunfähigkeit des Offerenten bei Zugang der Annahmeerklärung
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