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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/1991

Heft 5 v. 1.5.1991

Aufsätze

  1. Heldrich, Eidenmüller, Die rechtlichen Auswirkungen der Wiedervereinigung Deutschlands aus der Sicht von Drittstaaten
  2. Kralik, Der Zugang zum OGH im Außerstreitverfahren
  3. Gitschthaler, Die Verständigungspflicht des § 6a ZPO idF des SachwG und ihre Auswirkungen
  4. Adamovich, Edwin Loebenstein 80 Jahre

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Privatautonomer Charakter behördlich genehmigter Satzungen Vlbg Agrargemeinschaften
    3. Nachtfahrverbot für LKW unbedenklich
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Apathy, Unterhalt für die Vergangenheit bei Drittzahlung – Voraussetzungen des Aufwandersatzanspruches des Drittzahlers gegen den Schuldner
      3. Eccher, Unbefristete Schenkungsanrechnung – Auftrag auf den Todesfall
      4. Haftungsumfang bei „Oder“-Konto – Rechtsfolge unterlassenen Widerspruchs gegen übermittelte Kontoauszüge
      5. Ärztliche Aufklärungspflicht bei medikamentöser Heilbehandlung
      6. Rügepflicht und Annahmeverzug bei Kauf auf Probe und auf Abruf – Qualifikationsaliud
      7. Haftungsneuregelung zwischen geschiedenen Ehegatten auch nach Konkurs eines Ehegatten
      8. Rechtsfolgen vertragswidriger Weitergabe des Mietrechts an Geschäftsräumlichkeit
      9. Zahlung eines beschlußmäßig festgestellten Mietzinsrückstandes vor Schluß der Verhandlung
      10. Verfahren und anwendbares Recht bei Vermögensaufteilung nach Scheidung jugoslawischer Ehegatten
      11. Wirkung der Anmerkung der Anfechtungsklage
      1. »Strafsachen
      2. Reichweite des Gesetzlichkeitsprinzips des § 1 StGB
      3. Geistige Abnormität und Berauschung
      4. Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
      5. Offenlegung der Befunde für ein Sachverständigengutachten
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Risikohaftung des Dienstgebers bei Unfall des Dienstnehmers (Vertragslehrer als „Springer“ auf der Fahrt zur Dienststelle).
      3. Nachweis und Kontrolle der Arbeitsbereitschaft überlassener Arbeitskräfte – Rechtsfolgen mangelnder Arbeitsbereitschaft
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Bringung über fremden Boden – Bringung über eigenen Boden – unverhältnismäßige Kosten
    3. Grunderwerbsteuer – Wert der Gegenleistung
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