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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/1991

Heft 5 v. 1.5.1991

​​Aufsätze

  1. ​ Heldrich, Eidenmüller, Die rechtlichen Auswirkungen der Wiedervereinigung Deutschlands aus der Sicht von Drittstaaten
  2. ​ Kralik, Der Zugang zum OGH im Außerstreitverfahren
  3. ​ Gitschthaler, Die Verständigungspflicht des § 6a ZPO idF des SachwG und ihre Auswirkungen
  4. ​ Adamovich, Edwin Loebenstein 80 Jahre

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Privatautonomer Charakter behördlich genehmigter Satzungen Vlbg Agrargemeinschaften
    3. ​ Nachtfahrverbot für LKW unbedenklich
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Apathy, Unterhalt für die Vergangenheit bei Drittzahlung – Voraussetzungen des Aufwandersatzanspruches des Drittzahlers gegen den Schuldner
      3. ​ Eccher, Unbefristete Schenkungsanrechnung – Auftrag auf den Todesfall
      4. ​ Haftungsumfang bei „Oder“-Konto – Rechtsfolge unterlassenen Widerspruchs gegen übermittelte Kontoauszüge
      5. ​ Ärztliche Aufklärungspflicht bei medikamentöser Heilbehandlung
      6. ​ Rügepflicht und Annahmeverzug bei Kauf auf Probe und auf Abruf – Qualifikationsaliud
      7. ​ Haftungsneuregelung zwischen geschiedenen Ehegatten auch nach Konkurs eines Ehegatten
      8. ​ Rechtsfolgen vertragswidriger Weitergabe des Mietrechts an Geschäftsräumlichkeit
      9. ​ Zahlung eines beschlußmäßig festgestellten Mietzinsrückstandes vor Schluß der Verhandlung
      10. ​ Verfahren und anwendbares Recht bei Vermögensaufteilung nach Scheidung jugoslawischer Ehegatten
      11. ​ Wirkung der Anmerkung der Anfechtungsklage
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Reichweite des Gesetzlichkeitsprinzips des § 1 StGB
      3. ​ Geistige Abnormität und Berauschung
      4. ​ Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
      5. ​ Offenlegung der Befunde für ein Sachverständigengutachten
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Risikohaftung des Dienstgebers bei Unfall des Dienstnehmers (Vertragslehrer als „Springer“ auf der Fahrt zur Dienststelle).
      3. ​ Nachweis und Kontrolle der Arbeitsbereitschaft überlassener Arbeitskräfte – Rechtsfolgen mangelnder Arbeitsbereitschaft
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Bringung über fremden Boden – Bringung über eigenen Boden – unverhältnismäßige Kosten
    3. ​ Grunderwerbsteuer – Wert der Gegenleistung
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