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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/1991

Heft 4 v. 1.4.1991

Aufsätze

  1. Canaris, Grundprobleme des privatrechtlichen Persönlichkeitsschutzes
  2. Rill, Die Grenzziehung zwischen Gewerbe und Industrie im Bereich der Erstellung von sogenannten immateriellen Leistungen

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Voraussetzungen eines Superädifikats – Wirkung der Anfechtung wegen List
      3. Zwischeneintragungen bei Anmerkung der Rangordnung
      4. Rummel, Gutgläubiger Erwerb von Retentionsrechten
      5. Testamentsauslegung – Auftrag auf den Todesfall
      6. Voraussetzungen und Folgen des Umgehungsgeschäftes – Kettenmietvertrag
      7. Rummel, Schadenersatzanspruch des Pächters eines Fischereirechts wegen Gewässerverunreinigung durch Gemeindekläranlage
      8. Kerschner, Haftung des Ziviltechnikers für Rat und Auskunft
      9. Bereicherungsanspruch bei Wegfall des Leistungszwecks (condictio causa data causa non secuta) – treuwidrige Zweckvereitelung – angemessenes Entgelt analog § 1152 ABGB auch bei Aufwendungen
      10. Unternehmerbegriff iSd KSchG und Beweislast
      11. König, Außerstreitrekurse sind grundsätzlich einseitig – Anfechtbarkeit von Aufhebungsbeschlüssen
      1. »Strafsachen
      2. Vergewaltigung nach § 201 nF StGB und Beteiligung daran
      3. Vergewaltigung nach § 201 nF StGB
      4. Tatobjekt des Verstrickungsbruchs
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Rechnungslegungsanspruch des freien Versicherungsvertreters
      3. Interessenabwägung bei Beurteilung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung
      4. Klagerücknahme nach prozessualer Einrede des Beklagten
      5. Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Krankenversicherung wegen Hämodialysebehandlung außerhalb der Pflegeanstalt
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Entscheidung über Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Berichter im VwGH-Verfahren nicht verfassungswidrig
    3. Behördliche Bewilligungspflicht für Stellenangebote in Presseerzeugnissen widerspricht dem Zensurverbot
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. „Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes“: Maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte; Zuverlässigkeit
    3. Alkotest trotz Rippenbrüchen?

Korrespondenz

  1. Pernthaler, Wie kommt der „Reichsminister der Finanzen“ in die Bundesverfassung?
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH