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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/1991

Heft 4 v. 1.4.1991

​​Aufsätze

  1. ​ Canaris, Grundprobleme des privatrechtlichen Persönlichkeitsschutzes
  2. ​ Rill, Die Grenzziehung zwischen Gewerbe und Industrie im Bereich der Erstellung von sogenannten immateriellen Leistungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Voraussetzungen eines Superädifikats – Wirkung der Anfechtung wegen List
      3. ​ Zwischeneintragungen bei Anmerkung der Rangordnung
      4. ​ Rummel, Gutgläubiger Erwerb von Retentionsrechten
      5. ​ Testamentsauslegung – Auftrag auf den Todesfall
      6. ​ Voraussetzungen und Folgen des Umgehungsgeschäftes – Kettenmietvertrag
      7. ​ Rummel, Schadenersatzanspruch des Pächters eines Fischereirechts wegen Gewässerverunreinigung durch Gemeindekläranlage
      8. ​ Kerschner, Haftung des Ziviltechnikers für Rat und Auskunft
      9. ​ Bereicherungsanspruch bei Wegfall des Leistungszwecks (condictio causa data causa non secuta) – treuwidrige Zweckvereitelung – angemessenes Entgelt analog § 1152 ABGB auch bei Aufwendungen
      10. ​ Unternehmerbegriff iSd KSchG und Beweislast
      11. ​ König, Außerstreitrekurse sind grundsätzlich einseitig – Anfechtbarkeit von Aufhebungsbeschlüssen
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Vergewaltigung nach § 201 nF StGB und Beteiligung daran
      3. ​ Vergewaltigung nach § 201 nF StGB
      4. ​ Tatobjekt des Verstrickungsbruchs
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Rechnungslegungsanspruch des freien Versicherungsvertreters
      3. ​ Interessenabwägung bei Beurteilung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung
      4. ​ Klagerücknahme nach prozessualer Einrede des Beklagten
      5. ​ Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Krankenversicherung wegen Hämodialysebehandlung außerhalb der Pflegeanstalt
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Entscheidung über Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Berichter im VwGH-Verfahren nicht verfassungswidrig
    3. ​ Behördliche Bewilligungspflicht für Stellenangebote in Presseerzeugnissen widerspricht dem Zensurverbot
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ „Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von militärischen Waffen und militärischer Munition in Form eines Industriebetriebes“: Maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte; Zuverlässigkeit
    3. ​ Alkotest trotz Rippenbrüchen?

​​Korrespondenz

  1. ​ Pernthaler, Wie kommt der „Reichsminister der Finanzen“ in die Bundesverfassung?
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH