Behördliche Bewilligungspflicht für Stellenangebote in Presseerzeugnissen widerspricht dem Zensurverbot

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1991, 237 Heft 4 v. 1.4.1991

StGG Art 13, Beschluß der Prov Nationalversammlung 30.10.1918 StGBl 3, MRK Art 10, ArbeitsmarktförderungsG 1969 § 9 Abs 3 idF BGBl 31

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