vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung über Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Berichter im VwGH-Verfahren nicht verfassungswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1991, 236 Heft 4 v. 1.4.1991

B-VG Art 83 Abs 2, VwGG 1985 § 14 Abs 2, B-VG Art 135 Abs 1, VwGG 1985 § 14 Abs 2, B-VG Art 135 Abs 2, B-VG Art 140 Abs 1

In der durch § 14 Abs 2 VwGG 1985 einfachgesetzlich erfolgten Zuweisung der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung an ein einzelnes Mitglied des Senates als Einzelrichter liegt kein Verstoß gegen Art 83 Abs 2 B-VG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!