Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Blutabnahme an einem Bewußtlosen zur Blutalkoholbestimmung verfassungswidrig
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Partielle Testierfähigkeit?
- „Schenkungsanfechtung“ nach unredlicher Weitergabe des Geschenks durch den beschenkten Noterben
- Beharren auf Vertragserfüllung trotz negativer wirtschaftlicher Folgen – sittenwidrig?
- Minderung des Bestandzinses wegen Umsatzrückganges?
- Ausschluß aus einer anwaltlichen Regiegemeinschaft/Übergang der Mietrechte
- Haftung für durch eine Verfolgungsjagd herbeigeführte Schäden Dritter
- Veräußerungs- und Belastungsverbot betreffs einzelner Grundstücke
- Anmeldung von Ansprüchen nach § 216 Abs 1 Z 1 EO zur Meistbotsverteilung / Behandlung einer Nichtigkeit im Rekursverfahren
- Heranziehung der Urkundenmappe / Einverleibung eines „Höchstzinssatzes“
- Hoyer, Unbestimmte Bezeichnung der Kreditforderung in der Pfandbestellungsurkunde
- Einstweilige Verfügung von Unterhaltszahlungen „bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über die Scheidung“
- Unterhaltsfestsetzung für einen jugoslawischen Minderjährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich
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- »Arbeits- und Sozialgerichte
- Zur Einstellung einer Betriebspension wegen Treueverstoßes
- Haftung des als Geschäftsführer einer nicht existenten ausländischen GmbH Auftretenden / Aufhebung einer auf unrichtige Angaben im Vorlagebericht gestützten Rechtsmittel-Zurückweisung
- Sterilisation als Krankenbehandlung
- Weiterführung eines Erbhofes durch die Witwe auf eigene Rechnung
Korrespondenz
- Kienapfel, Probleme der Einheitstäterschaft