- Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timişoara (Temeschwar, Rumänien) zugunsten von Wizz Air und anderen diesen Flughafen nutzenden Fluggesellschaften – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Art 263 AEUV – Zulässigkeit – Voraussetzung der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Klägers – Begründungspflicht – Verfälschung von Beweismitteln
- Wiemer, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Richtlinie 2009/28/EG – Art 3 – Richtlinie (EU) 2018/2001 – Art 4 – Nationale Anreize zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Förderregelung – Staatliche Beihilfen – Art 108 AEUV – Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission für die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt – Beschluss der Kommission, mit dem die Vereinbarkeit einer solchen Beihilferegelung mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Rechtsbehelf des Empfängers einer Beihilfe nach dieser Regelung vor einem nationalen Gericht, mit dem eine Modalität der Regelung angefochten wird, die untrennbar mit der Funktionsweise der Regelung verbunden ist – Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens zur Auslegung dieser Bestimmungen der genannten Richtlinien im Rahmen des Rechtsbehelfs
- Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art 107 Abs 3 Buchst c und Art 108 AEUV – Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen Kernreaktoren am Standort Paks (Ungarn) – Direktvergabe des Bauauftrags – Richtlinie 2014/25/EU – Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Vereinbarkeit der Beihilfe mit nicht beihilferechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts – Zweck der Beihilfe – Untrennbar mit der Beihilfe verbundene Modalitäten – Parallel laufendes Vertragsverletzungsverfahren – Begründungspflicht
- Wiemer, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr 651/2014 – Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen – Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser Verordnung – Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses Fehlers – Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung gewährten Beihilfe unter Beachtung der Voraussetzungen, die in der Fassung der Verordnung, die den Übersetzungsfehler enthält, festgelegt sind – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit
