Der Beitrag befasst sich mit der Mitteilung der EU-Kommission zum „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ (CISAF), dem Beihilferahmen zur Unterstützung des Deals für eine Saubere Industrie. Diese neue Mitteilung fügt sich in die jüngeren Anstrengungen der Europäischen Union ein, industrie- und umweltpolitische Ziele enger miteinander zu verknüpfen und durch gezielte staatliche Beihilfen die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wettbewerbswirtschaft zu fördern. Vor dem Hintergrund globaler industriepolitischer Initiativen, wie etwa des amerikanischen Inflation Reduction Act, gewinnt die Frage nach den rechtlichen und ökonomischen Spielräumen für staatliche Eingriffe in den Binnenmarkt zunehmend an Bedeutung. Der Beitrag untersucht daher die zentralen Aussagen des CISAF, ordnet sie in den bestehenden Rechtsrahmen des EU-Beihilferechts ein und diskutiert ihre möglichen Implikationen für Mitgliedstaaten, Unternehmen sowie die europäische Industriepolitik.
Der Beihilferahmen zum Deal für eine Saubere Industrie
AufsätzeMR’in Vera A. Fiebelkorn , Dr. Hans Arno Petzold**Vera A. Fiebelkorn ist Leiterin der „Koordinierungsstelle Haushaltsstrukturkommission“ im brandenburgischen Finanz- und Europaministerium, Hans Arno Petzold ist Referatsleiter im schleswig-holsteinischen Europaministerium. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönlichen Auffassungen wieder und bindet nicht die Institutionen. Alle im Beitrag ausgewiesenen Internetquellen wurden am 25.8.2025 letztmalig abgerufen.**Vera A. Fiebelkorn ist Leiterin der „Koordinierungsstelle Haushaltsstrukturkommission“ im brandenburgischen Finanz- und Europaministerium, Hans Arno Petzold ist Referatsleiter im schleswig-holsteinischen Europaministerium. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönlichen Auffassungen wieder und bindet nicht die Institutionen. Alle im Beitrag ausgewiesenen Internetquellen wurden am 25.8.2025 letztmalig abgerufen.BRZ 2025, 171 Heft 4 v. 22.12.2025
