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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr 651/2014 – Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen – Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser Verordnung – Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses Fehlers – Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung gewährten Beihilfe unter Beachtung der Voraussetzungen, die in der Fassung der Verordnung, die den Übersetzungsfehler enthält, festgelegt sind – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2025, 231 Heft 4 v. 22.12.2025

Deskriptoren: Staatliche Beihilfen; Vorlage zur Vorabentscheidung; Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen; Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser Verordnung; Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses Fehlers; Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung gewährten Beihilfe unter Beachtung der Voraussetzungen; die in der Fassung der Verordnung; die den Übersetzungsfehler enthält; festgelegt sind; Vertrauensschutz; Rechtssicherheit.

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