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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2020

Heft 3 v. 15.6.2020

​​Aufsätze

  1. ​ Cech, Kurzzeitvermietungen und Landesrecht
  2. ​ Weber, Zur Notwendigkeit der Erweiterung des Verfassungsbegriffs „Raumordnung“ – Erste Überlegungen aus raumordnungspolitischer Perspektive

​​Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. ​ Achatz-Kandut, Bauprodukteverordnung und Wettbewerbsrecht bei Vertrieb von Verkehrsschildern (Leitpflöcken samt Reflektoren)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Bauwerk; Wohnmobil; baupolizeilicher Abbruchauftrag
      3. ​ Überdachung einer Wirtschaftsbrücke; Bauwerk; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
      4. ​ Mündlicher Bescheid; keine Rechtswirkungen
      5. ​ Motivenbericht; Klarstellung; authentische Interpretation
      6. ​ Hühnerstall; Feinstaubbelastung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Auflage; Änderung einer rechtskräftigen Baubewilligung; Sicherungsmaßnahme
      7. ​ Belichtung; Hauptfenster; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      8. ​ Pergola aus Beton
      9. ​ Baupolizeilicher Auftrag; Auflagen
    3. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Wohnbau im „Grünland"; Swimmingpool; Garten; Grundbuch
      3. ​ Wohnhaus; baupolizeilicher Unterlassungsauftrag; Wohnsitzmeldungen; Verwaltungsübertretung
      4. ​ Fertigstellung; Bauvollendungsfrist; Verlängerung
      5. ​ Gewerbliche Betriebsanlage; Erzeugung von Teigwaren; Betriebserweiterung; Flächenwidmung „gemischtes Baugebiet“; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    4. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Tierhaltung; Immissionsschutz; Geruchsschwellenabstand; heranrückende Wohnbebauung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Erlöschen der Baubewilligung; Gesamtbauvorhaben
      4. ​ Aliud; unterlassene Ermittlungen; amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
    5. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Baupolizeilicher Auftrag; Aufschüttungen; Erdkegel; Baumasse
      3. ​ Flächenwidmung „Wohngebiet“; Werbeeinrichtung; Blendung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Freizeitwohnsitz
      5. ​ Bauplatz; Aufschließung; eine „der vorgesehenen Bebauung entsprechende Verbindung“; „ungemessene“ Servitut
    6. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Flächenwidmung „Betriebsgebiet II“; Spengler- und Dachdeckereibetrieb; Betriebssicherheit; Sicherheitsmann; Hauswart; Portier; betriebsnotwendige Wohnungen
    7. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Pflicht zur Auflage der Baupläne und statischen Unterlagen auf der Baustelle; Verwaltungsübertretung
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Planungsarbeiten für den Umbau eines (irakischen) Botschaftsgebäudes; Werklohnforderung; Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland; Ordination
    3. ​ Anspruch auf Werklohn; barrierefreie Planung; Differenz zwischen Verkaufs- und Polierplänen; Mangelfolgeschaden
    4. ​ Rechtsmissbrauch und Abwehranspruch; Immissionen
    5. ​ Umbau einer ehemaligen Tankstelle im Wohnungseigentum in zwei Wohnungen und ein Büro; Änderung der Zugangssituation; Interessenabwägung
    6. ​ Elektromobilität und Wohnungseigentum; Errichtung einer Wallbox
    7. ​ Bauherrenmodell; GesBR; Auslegung des Gesellschaftsvertrages; Nachschusspflicht; actio pro socio
    8. ​ Eigentum an Grenzmauer
    9. ​ Auslegung einer Pönalevereinbarung
    10. ​ Voraussetzungen der Freiheitsersitzung
    11. ​ Passivlegitimation für nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch
    12. ​ Kein Anspruch auf Erfüllungsinteresse bei unbehebbarem Mangel
    13. ​ Betriebsversicherung für Gewerbe- und Handelsbetriebe; Ersatz von Mehrkosten durch Behördenauflagen
    14. ​ Erfüllungsgehilfenhaftung für Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten; Beschädigung des Gemeinschaftskanals eines Kleingartenvereins
    15. ​ Errichtung einer Stromtankstelle auf öffentlichem Grund; Voraussetzungen in Niederösterreich
    16. ​ Haftung des Gastwirts wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
    17. ​ Stimmrechtsausschluss des Wohnungseigentümers; Ersatz für Aufwendungen durch eigenmächtigen Fenstertausch
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Antrag; Feststellung; Umdeutung
    3. ​ vertiefte Angebotsprüfung; Nulllohnpositionen
    4. ​ Ausschließen; Ausschließungsgrund; rechtskräftige Verurteilung

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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