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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2019

Heft 4 v. 1.8.2019

​​Aufsätze

  1. ​ Lebitsch, Lebitsch-Buchsteiner, Kein effektiver „objektiver Nachbarschaftsschutz“ ohne Nachbarn!

​​Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. ​ Mendel, Änderung von Bebauungsplänen: LVwG Bgld stellt engen Spielraum klar

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Bebauungsplan; Änderungsvoraussetzungen; aufsichtsbehördliches Genehmigungsverfahren; Widerspruch zum Landesentwicklungsplan; Freihaltung der Seeufer
    3. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ Luftwärmepumpe; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      3. ​ Sonderwidmungen im „Grünland“; Bioheizanlagen
    4. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Pferdeführanlage; Spiel- oder Sportgerät; bauliche Anlage; bautechnische Kenntnisse; Sachverständigengutachten; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
    5. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Herstellung des „vorherigen“ Zustandes; Feststellungsbescheid über den Leistungsinhalt
      3. ​ Überbauung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abstandsbestimmungen; Ausnahmen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Bebauungsplan; Geschoßflächenzahl; Ausnahmen; Begriff „Keller“; Kellergeschoß; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. ​ Flächenwidmung „Betriebsbaugebiet“; Werkstätte; Betriebswohnung; Erforderlichkeit
      6. ​ Verkehrsflächenbeitrag; absolut nichtiger Bescheid
      7. ​ Verkehrsflächenbeitrag; Ermäßigung; Gebäude für gemeinnützige Zwecke
      8. ​ Garage; Parteistellung der Nachbarn; mögliche Beeinträchtigung von subjektiv-öffentlichen Rechten
      9. ​ Flächenwidmung „Dorfgebiet“; Änderung des Verwendungszwecks; Elektrolager
      10. ​ Flächenwidmung „Wohngebiet“; Papageienhaltung
    6. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Bordell; widmungswidrige Verwendung eines Wohnhauses; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit
      3. ​ Überdachte „Carport-Pergola“; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
    7. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen durch die Landesregierung; Selbstverwaltung der Gemeinde
    8. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Abfallkonzept; Dokumentation zur Schadstofferkundung; Auflage und Vorlage der Unterlagen; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; Bauherr; Bauführer
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Vertragsraumordnung; Infrastrukturmaßnahmen
    3. ​ Werkvertrag; Gerichtsstand der Schadenszufügung
    4. ​ Böschungsbruch im Zuge von vertraglich fixierten Bauarbeiten; Nachbarrecht; Regress gegen Bauherrnhaftpflichtversicherung
    5. ​ Aufwandersatz für Aufwendungen auf Liegenschaft der Schwiegereltern
    6. ​ Reichweite des grundbuchsrechtlichen Vertrauensschutzes
    7. ​ Rücktritt vom Werkvertrag; fehlendes Vertrauen in fristgerechte Fertigstellung durch Arbeitseinstellung
    8. ​ Gültigkeit von AGB; Umfang des Gewährleistungsanspruchs des Werkunternehmers gegen den Lieferanten
    9. ​ Einbücherung von Kellereigentum
    10. ​ Voraussetzungen für die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum
    11. ​ Keine Möglichkeit der Dereliktion von bloßen Miteigentumsanteilen
    12. ​ Verrechnung von Planungsleistungen; Rückforderung von Vorauszahlungen wegen Vertragsauflösung
    13. ​ Entgeltanspruch eines Rechtsanwalts; Widerruf der Vollmacht
    14. ​ Rechtliche Zuordnung von Gebäuden, Verbindungskellerröhre zwischen zwei Liegenschaften unter einer öffentlichen Straße
    15. ​ Ersatz des Mangelschadens; Abzug „neu für alt“
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Akteneinsicht; faires Verfahren; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Geheimhaltung
    3. ​ Gewichtung von Subkriterien; Gewichtungskoeffizienten; mehrere Hauptangebote
    4. ​ Geheimhaltungspflicht; Parteistellung im Nachprüfungsverfahren
    5. ​ Mängelbehebung; Aufklärungsgespräch; Wettbewerbssituation; Änderung der Wettbewerbsstellung

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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