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Vertragsraumordnung; Infrastrukturmaßnahmen

RechtsprechungZivilrechtbbl 2019/145bbl 2019, 152 Heft 4 v. 1.8.2019

§ 16 oö ROG 1994

Eine privatrechtliche Vereinbarung über die Herstellung der Infrastruktur unterfällt der demonstrativen Aufzählung des § 16 Abs 1 oö ROG und ist daher gültig.

OGH, 26.02.2019, 8 Ob 7/19s

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