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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2018

Heft 3 v. 1.6.2018

​​Aufsätze

  1. ​ Baumgartner, Fister, Die spätere Verwendung von Wohnobjekten als Freizeitwohnsitze nach dem Kärntner Bau- und Raumordnungsrecht - ausgewählte Fragen
  2. ​ Weber, Die Amtspflichten des Bürgermeisters zur Überprüfung der Einhaltung von Baubescheiden und Auflagen im Baurecht

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Umweltanwaltschaft; Parteistellung; Einwendungen; Schutz der Umwelt
    3. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Rundbogenhalle mit Folienbespannung; Weidezelt; Gebäude; bewilligungspflichtige Maßnahme; Verwaltungsübertretung
      3. ​ Traggerüst; bewilligungspflichtige Maßnahme; bauliche Anlage; Bauwerk; Baueinstellung
      4. ​ Steinschalmauer; bauliche Anlage; Bauwerk; bewilligungspflichtige Maßnahme; baubehördlicher Abbruchauftrag; Amtssachverständiger
      5. ​ Duldungspflichten; Verpflichtungen gegenüber Nachbarn; Amtssachverständiger
      6. ​ Bauweise; Wahlrecht; Begriff „bestehende und bewilligte Gebäude“
    4. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Heranrückende Wohnbebauung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Emissionen der gewerblichen Betriebsanlage; Nachweis; Mitwirkungspflichten der Partei
    5. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Giese, Änderung des örtlichen Entwicklungskonzepts; Rückwidmung; Vertrauensschutz
      3. ​ Ausnahmen vom Flächenwidmungsplan; Bienenzucht; raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung; „besonderer Grund“
      4. ​ Zubau; Einfriedung; Beeinträchtigung benachbarter Liegenschaften; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. ​ Verbot der touristischen Nutzung von Wohnungen; Ausnahmen
    6. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Feinstaubgebiet; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    7. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Geländeaufschüttung; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahme
      3. ​ Almgebäude; Benützung; Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes; Untersagung der Benützung
    8. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Ausgleichsabgabe für Spielflächen
    9. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Gebäudehöhe; Anhebung der Dachhaut
      3. ​ Prüfingenieur; Meldepflichten; Frist; Verwaltungsübertretung
      4. ​ Flüchtlingsunterkünfte; vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Legalitätsprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Gleichheitssatz; Kompetenzverteilung; civil rights; faires Verfahren; Eigentumsschutz
      5. ​ Bauarbeiten; Rücksichtnahmepflichten; Vermeidung von Gefährdungen und Belästigungen; Fußgängerverkehr; Bauführer; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Haftungsbeschränkung durch vereinbarte Ö-Norm; Inhaltskontrolle; ungeeignetes Pfahlsystem; Setzungsschäden
    3. ​ Bauherrenhaftpflichtversicherung; auf Nachbargrundstück umgestürzter Baukran
    4. ​ Mangelhafte Rampenheizung Tiefgarage; Regress gegen Subunternehmer
    5. ​ Gewährleistung; Austausch zu hoher Fensterelemente
    6. ​ Widmungsänderung Geschäftsraum in Wohnung; Duldungspflicht
    7. ​ Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum; Rechtsstellung des Treuhänders nach BTVG
    8. ​ Schaden der Wohnungseigentümer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Heizungsanlage
    9. ​ Sicherung von Erhaltungspflichten des Bauberechtigten durch Reallast
    10. ​ Verwahrungspflicht des Werkbestellers
    11. ​ Abtretung von Schadenersatzansprüchen aus einem Werkvertrag des Verkäufers einer Liegenschaft an den Käufer; ergänzende Vertragsauslegung
    12. ​ Anspruch auf Entgelt bei Stornierung eines Werkvertrags; Behauptungs- und Beweislast
    13. ​ Ersitzungsvoraussetzungen
    14. ​ Winterdiensthaftung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Vertrag zugunsten Dritter
    15. ​ Offenkundige Benützung einer fremden Sache; kein Rechtserwerb
    16. ​ Schadensberechnung bei Amtshaftung infolge rechtswidriger Baulandwidmung
    17. ​ Vertragsauslegung; Trittschallschutz
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Beschwerdepunkt; Schaden; ergänzendes Vorbringen; späteres Vorbringen
    3. ​ Antragslegitimation; Urteil Fastweb; Urteil PFE
    4. ​ Vertiefte Angebotsprüfung; Kalkulationsvorschriften; Ausscheiden; ÖNORM B 2061
    5. ​ Zuschlagsentscheidung; Nachvollziehbarkeit; Punkte für das Preiskriterium; Begründung; Dokumentation; Bietergleichbehandlung
    6. ​ Widerruf; Ermessensübung; sachlicher Grund; nur ein verbliebener Bieter

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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