Niederösterreich
Nö Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, LGBl 2018/23
Mit diesem Sammelgesetz wurden die nö Gesetze, ua auch zB das nö Energieeffizienzgesetz 2012, das nö Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013, das nö Gassicherheitsgesetz 2002 und nö Wohnungsförderungsgesetz 2005, an die Vorgaben der DSGVO angepasst. Es waren Datenschutzregelungen mit der neuen Terminologie in Einklang zu bringen, bestehende Verweise zu adaptieren, Öffnungsklauseln vorzusehen sowie Vorgaben des Art 6 Abs 2 und 3 iVm Art 6 Abs 1 lit c und e DSGVO (Transparenzgebot) zu entsprechen.
