Rechtsprechung
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- Öffentliches Recht
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- »Niederösterreich
- Flächenwidmung „Bauland-Agrargebiet"; Müllsammelstelle; Müllstation; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Lagerplatz; Lagerung von Abfällen; Abstellen von Fahrzeugen; Mobil-WC; bauanzeigepflichtige Vorhaben; baupolizeilicher Abbruchauftrag
- Konsensmäßigkeit eines Gebäudes; Nachbar; Feststellungsbescheid
- Wildfutterhütte; Flächenwidmung „Grünland – Land- und Forstwirtschaft"; Erforderlichkeit; jagdrechtliche Verpflichtung zur Wildtierfütterung
- Verfahrensgegenstand des Baubewilligungsverfahrens; Einreichplan; Bauwille
- Bauausführung; Ausführungsfristen; Verkürzung
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- »Steiermark
- Baubewilligungspflichtige Anlagen; Kinderspielhaus; Kinderspielgeräte; baubewilligungsfreie Vorhaben
- Fassadenfärbelung; Auflagen, Bestimmtheit; erforderliches Einvernehmen; Straßen-, Orts- und Landschaftsbild
- Stiegenhaus; Änderung des Verwendungszwecks; Brandgefahr; Fluchtwege; baubewilligungspflichtige Maßnahmen
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- »Tirol
- Gemeindestraße; Mindestabstand; örtliches Raumordnungskonzept; örtliche Bauvorschriften
- Geologische Beschaffenheit des Bodens; Hangrutschung; unterirdische Wässer; Immissionsschutz; keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte
- Versickerung von Niederschlagswässern; keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte
- Flächenwidmung „Wohngebiet“; Kfz-Werkstätte; bestehender Betrieb
- Beginn der Bauausführung; Bewehrungs- oder Schalungsarbeiten; Betonierungsarbeiten
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- »Wien
- Aufzug; Ausnahmen von den gesetzlich festgelegten Bauvorschriften; Unverhältnismäßigkeit in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht
- Bauanzeigeverfahren; Parteistellung der Nachbarn; verfassungskonforme Interpretation
- Gebäudehöhe; fiktive Giebelfläche, Gebäudeumriss
- Außerkrafttreten des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans; Begriff „Nichtrealisierung eines Projektes"
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- Zivilrecht
- Keine Haftung für Mängel an Elektroinstallationen in 70 Jahre altem Haus
- Nachträgliche Übertragung eines Wohnobjekts ins Eigentum nach WGG; Berücksichtigung von Investitionen des bisherigen Nutzungsberechtigten bei der Berechnung des Fixpreises
- Keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung für vorbehaltenes Fruchtgenussrecht
- Vereinbarung von AGB; unterschiedliche Verhandlungs- und Vertragssprache
- Prüf- bzw Warnpflicht des Werkunternehmers; getrennte Gewerke
- Delegierung einer Rechtssache; Ort des Bauvorhabens
- Lichtentzug durch Pflanzen; Zypressenreihe
- Immission durch Tabakrauch
- Passivlegitimation für Werklohnklagen; Mischhaus
- Anteilsrechte des Fruchtgenussberechtigten einer Eigentumswohnung
- Amtshaftungsrecht; Rettungspflicht; Schadensminderungspflicht
- Eigentumserwerb durch Grenzüberbau
- Werkleistung; Rügeobliegenheit
- Gewährleistung bei verborgenen Sachmängeln; Verjährung der Rückgriffshaftung
- Kein Notweg durch eingefriedete Gärten
- Egglmeier-Schmolke, Ungerechtfertigter Abruf einer werkvertraglichen Haftrücklassgarantie; Verjährung des Rückforderungsanspruchs
- Entschädigung für Kosten der Baureifmachung; Voraussetzungen
- Keine Produkthaftung für Schäden durch mangelhafte Verpackung von Steinwolle
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- Vergaberecht
- Arbeitsgemeinschaft; Kartell; wettbewerbswidrige Absprache
- Beschwerdepunkt; Beschwerdegründe; Vorbringen
- ORF; Rechtsanwälte als vergebende Stelle; Auskunftspflicht; Entschlagungsrecht
- Zuständigkeit; Auftraggeber; Nachprüfungsverfahren; Vollziehungsbereich
- Verbindliches Angebot; Unterschrift; behebbarer Mangel
Neues Baurecht
- Giese, Jahnel, Neues Baurecht