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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 1/1999

Heft 1 v. 15.2.1999

Aufsätze

  1. Wessely, Die Abgabentatbestände des nö KanalG 1977 - eine kritische Beleuchtung
  2. Raffler, Zum vereinfachten Baubewilligungsverfahren nach § 70a der Bauordnung für Wien

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Burgenland
      2. Abstandvorschriften für Stallungen, Düngerstätten, Silos; kein absoluter Immissionsschutz
      1. »Kärnten
      2. Immissionsschutz; Auflagen; keine subjektiv-öffentlichen Rechte des Nachbarn
      3. Flächenwidmung „Appartementhäuser“; kein Nachbarschutz
      1. »Niederösterreich
      2. Begriff des landwirtschaftlichen Nebenerwerbs
      3. Errichtung eines „aliud“; nachträgliche Baubewilligung; Neu-, Um- und Zubauten
      4. Heranrückende Wohnbebauung; Emissionen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
      1. »Oberösterreich
      2. Bewilligungspflicht bei Einfluss auf Feuersicherheit
      3. Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht; Begriff „außer­halb des überwiegend bebauten Gebietes“
      4. Werbetafeln im Grünland
      5. Errichtung einer Sportanlage; Flächenwidmung; Immissionsschutz der Nachbarn
      6. Ausnahmen vom Erfordernis der Bauplatzbewilligung; kein Ermessen der Behörde
      7. Veränderung der Höhenlage eines Grundstückes; Bebauungsplan; Nachbarrechte
      8. „Sache“ des Berufungsverfahrens; keine Projektsänderung
      9. Bauauftrag bei Miteigentum; keine einheitliche Streitpartei; Vollstreckung
      10. BausperrenV; unzulässiger Schutz der ortsansässigen Bevölkerung
      11. BausperrenV; keine hinreichende Determinierung; unzulässige Bauverbote
      12. Garagenüberdachung als Zubau
      1. »Salzburg
      2. Begriff „Bau“; Glashaus
      3. Seniorenwohnheim in „Bauland-Gewerbegebiet“
      4. Ortsbildschutz; Anbringung von Plakaten; Veranlasser
      1. »Steiermark
      2. Änderung des Verwendungszweckes bei Wohnungseigentum; Zustimmung der Miteigentümer
      1. »Tirol
      2. Keine Änderung des Flächenwidmungsplanes bei Einzellage
      3. Bewilligungspflicht von Transportcontainern
      4. Begriff „ständiger Aufenthaltsraum“
      1. »Vorarlberg
      2. Errichtung einer Kfz-Werkstätte im Wohngebiet
      3. Ortsbildschutz; Sachverständigengutachten
      1. »Wien
      2. Haftung der Miteigentümer bei Verletzung der Instandhaltungspflicht
      3. Bausperre und Baubewilligung
      4. Keine unwesentliche Abweichung von Bebauungsvorschriften
      5. Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen und Bausperre; Auslegung der Worte „im unbedingt erforderlichen Ausmaß“
      6. Errichtung einer Garage; Freihaltung des Seitenabstandes; subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn
      7. Kein Feststellungsbescheid über die Bauwerber­eigenschaft
      8. Schallschutzwand; selbständiger Baukörper; Baulinie
      9. Polizeikommissariat; kein Immissionsschutz der Nachbarn
      10. Bewilligung von KFZ-Abstellplätzen
    1. Zivilrecht
    2. Fahrlässige Tötung durch Unterlassung von Verkehrssicherungspflichten
    3. Interessenabwägung bei Notwegeinräumung
    4. Mangelhafte Bauaufsicht
    5. Umfang der Wegeservitut
    6. Schadenersatz wegen Baubeginnverzögerung durch Erhebung von Rechtsmitteln?
    7. Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers
    8. Umgehung der Grundverkehrsgesetze
    9. Gleichzeitige bzw sukzessive Geltendmachung von Preisminderungs- und Schadenersatzansprüchen
    10. Schadenersatzanspruch des Mieters für Schäden am Bestandsobjekt
    11. Keine Rückwirkung des § 13c WEG
    12. Erhöhte Aufwendungen des Werkunternehmers
    13. Mängel eines Angebotes im Vergaberecht
    1. Vergaberecht
    2. Kompetenzgrundlagen des Vergaberechts
    3. Überprüfung von Vergabeentscheidungen durch den VfGH; Gleichheitsgrundsatz; Ausscheiden eines Angebotes
    4. Wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit; Aufklärung von Mängeln des Angebots
    5. Öffentliche Lieferaufträge; Unmittelbare Wirkung ­einer nicht umgesetzten Richtlinie; Einstufung des Kran­kentransportdienstes
    6. Öffentliche Aufträge im Sektorenbereich; Wirkung ­einer nicht umgesetzten Richtlinie

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht

Buchbesprechungen

  1. Gutknecht, Öhler, Matthias: Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union.
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