Rechtsprechung
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- Europarecht
- Keine ordnungsgemäße Umsetzung der BauprodukteRL in Belgien
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- Öffentliches Recht
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- »Burgenland
- Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Änderung der Rechtswirkung der ursprünglichen gemeindlichen Widmung durch den Landesgesetzgeber
- Begriff des Baues; Maßstab der fachtechnischen Kenntnisse für werkgerechte Herstellung eines Gebäudes; Verbindung des Gebäudes mit dem Boden
- Baurecht und Fernmeldewesen; Kompetenzenabgrenzung; Gesichtspunkte
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- »Salzburg
- Immissionen im erweiterten Wohngebiet; Begriff des Vorgartens; Begründungspflicht für Ermessensentscheidungen
- Judikaturänderung: keine Einschränkung der Prüfungsverpflichtung des UVS durch Geltendmachung einer Verletzung von bestimmten (auch verfassungsgesetzlich gewährleisteten) Rechten; Baueinstellung umfaßt nicht die Entfernung baulicher Maßnahmen
- Lage von Bauten auf Grundflächen ohne Bebauungsplan
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- »Wien
- Zurückweisung von Einwendungen gegen eine „heranrückende Wohnbebauung“; gesetzlicher Richter
- Gleichheitswidrigkeit einer Verwaltungsstrafe über Miteigentümer hinsichtlich eines nicht in ihrem Wohnungseigentum stehenden Liegenschaftsteils
- Kostenvorauszahlung für Ersatzvornahme bei anhängigem Verfahren nach § 18 MRG
- Einwendungen gegen einen Kinderspielplatz und Ruheplatz
- Eingeschränkte Parteistellung des Grundeigentümers
- Grundabtretungen zu Verkehrsflächen bei Abteilungen im Bauland; Wirksamkeit nach früherer Rechtslage ergangener Bescheide
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- Vergaberecht
- Sportanlagen; Berechnung des Auftragswerts; Selbständigkeit von Teillosen
- Öffentlich-rechtliche Institutionen bzw aus öffentlichen Mitteln geförderte Einrichtungen als Bieter
- Instandsetzung und Reparatur; vergaberechtliche Zuordnung
- Nicht offenes Verfahren; Einladung eines Unternehmens ohne entsprechende Gewerbeberechtigung
- Rechtsfolgen der Nichtumsetzung der Rechtsmittelvorschriften der RL 92/50 für öffentliche Dienstleistungsaufträge bzw der RL 92/13 für den Sektorenbereich;
- Nachprüfung bei Dienstleistungsaufträgen; Zuständigkeit der Gerichte
- Rechtsschutz in den Sektoren, Gleichheitsgrundsatz
- Ausgegliederte Rechtsträger; öffentliche Auftraggeber; Staatsdruckerei; gewerblich tätige Tochtergesellschaft; Vorabentscheidung des EuGH gem Art 177 EGV
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- Zivilrecht
- Legitimation des Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln an allgemeinen Teilen der Liegenschaft
- Wohnungseigentumsbegründung an Pflichtstellplätzen; Keller- und Lagerräumen
- Baugrundrisiko; Bodengutachten als Kalkulationsgrundlage; Vertragsauslegung
- Rekurslegitimation des Liegenschaftseigentümers gegen auf öffentlich-rechtlicher Vorschrift beruhende Ersichtlichmachung gem § 20 GBG
- Sachenrechtliche Zuordnung beim Eigengrenzüberbau
- Eintragungen im Bautagesbericht
- Verweigerung der Zustimmung des Nachbarn zur Unterschreitung des Mindestabstandes
- Änderung des Leistungsinhaltes bei Pauschalpreisvereinbarungen
- Amtshaftung wegen rechtswidrig erteilter Baubewilligung
- Haftung des vorgeschobenen Bauführers bei Hausbau „im Pfusch“; Warnpflicht des Unternehmers
- Eigentumserwerb des redlichen Bauführers auf fremdem Grund
- Ersatzfähige Kosten der Baureifmachung
- Umfang des Haftungsausschlusses für Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsnehmer gem Art 6.4.2 AHTB (Haftpflichtversicherung für befugte technische Büros)
Neues Baurecht
- Giese, Jahnel, Neues Baurecht