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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6969/2025

Heft 6969 v. 8.10.2025

​​In aller Kürze

  1. ​ Neues Dienstgeber-Dashboard der ÖGK
  2. ​ Pflegegeldanspruch bei Bezug einer ausländischen Rente und einer Selbstversicherung in Österreich
  3. ​ Korrekte Abrechnung von Lehrlingen
  4. ​ Datenschutzverletzung durch ein Verwaltungsgericht - Beschwerdekosten

​​Thema - Human Resources

  1. ​ Pleschinger, Arbeitszeitflexibilisierung und Mitarbeiterzufriedenheit

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Bestandskundenpflege-Provision nur für die Dauer des Arbeitsverhältnisses - keine Sittenwidrigkeit
    3. ​ Irrtümliche Überzahlung - kein gutgläubiger Verbrauch bei objektiver Erkennbarkeit
    4. ​ Beginn einer einzelvertraglichen Verfallsfrist mit Entstehung des Anspruchs
    5. ​ Bereinigungswirkung eines Vergleichs
    6. ​ Rückforderung von Entgelt nach vorläufiger Verbindlichkeit eines Urteils über den Fortbestand des DV
    7. ​ Vorläufig gezahltes Entgelt nach Kündigungsanfechtung - Höhe der Vergütungszinsen bei Rückzahlung
    8. ​ Rechtskräftige Abweisung der Kündigungsanfechtung in 2. Instanz - Vergütungszinsen
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Keine Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes trotz nicht fristgerechter Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen
    3. ​ Kinderbetreuungsgeld: Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses als Scheingeschäft?
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Vertreterhaftung des Prokuristen für Abgabenschulden der Gesellschaft
    3. ​ BFG: Haftung des Prokuristen für Lohnsteuer der insolventen GmbH

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Rauch, Die Vereinbarungssperre bei der einvernehmlichen Auflösung, ASoK 2025, 272
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Beiser, Aussetzungen der Einhebung im Rechtszug an die Höchstgerichte? Die Effizienz des Rechtsschutzes als Garant eines Rechtsstaates, ÖStZ 2025/451