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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6956/2025

Heft 6956 v. 2.7.2025

​​In aller Kürze

  1. ​ Neue Satzungen im BGBl veröffentlicht
  2. ​ Hitzeschutz braucht Planung - Arbeiten im Freien
  3. ​ Dienstgeber ohne Sitz bzw Betriebsstätte in der EU - Meldungen und Beiträge

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Huger, Hausen, Rahmenbedingungen und Gestaltung von nachvertraglichen Konkurrenzklauseln und Wettbewerbsverboten

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Arbeitsunfall: Keine Haftung trotz objektiver Vernachlässigung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
    3. ​ Haftung einer Geschäftsführerin für falsche Anschuldigungen gegenüber einem Mitarbeiter
    4. ​ Fehlende Einrichtungen gegen Witterungseinflüsse für Security-Personal auf Festivalgelände
    5. ​ Fehlende Sicherung trotz einer Absturzhöhe von 30 m
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Prozessuale Einwendungen des Betriebsübernehmers
    3. ​ Örtliche Zuständigkeit für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten bei Fluglinien
  3. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Grenzen des UV-Schutzes während eines Rehabilitationsaufenthalts
    3. ​ Polizeibeamte: COVID-19 ist keine Berufskrankheit
  4. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Kein Sachbezugsansatz für Firmenparkplatz bei Arbeitnehmern mit Parkpickerl
    3. ​ BFG: Kommunalsteuer für nur einmal im Jahr ausbezahlten Geschäftsführerbezug

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Teilpensionsgesetz - Regierungsvorlage

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Pecka, Die (zu) starke Position des Betriebsratsvorsitzenden, ecolex 2025/205
  2. ​
    1. ​ Sozialrecht
    2. ​ Mair, Krankheit - Behinderung - Wiedereingliederung, ZAS 2025/24