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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6855/2023

Heft 6855 v. 5.7.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Geplante Änderungen bei der Elternkarenz verzögern sich
  2. ​ Verlängerung der Kurzarbeit-Sonderregelungen
  3. ​ Satzung der KV-Erhöhung im KV-Zeitungsdruckereien
  4. ​ Konsultationsvereinbarung mit Belgien betreffend Ansässigkeitsbestätigungen

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Kaindl, Roberts, Arbeitsrechtliche Praxistipps zum Urlaubsrecht

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Krankschreibung am Tag der einvernehmlichen Auflösung - keine Entgeltfortzahlung
    3. ​ EuGH: Vergütungsanspruch nach EpiG nur bei inländischem Wohnsitz widerspricht EU-Recht
    4. ​ Absonderung: Verbesserungsauftrag zu Antrag auf Vergütung des Verdienstentgangs
    5. ​ Kein COVID-Bonus an ausgeschiedenes Pflegepersonal - keine Diskriminierung
    6. ​ Beweislast für Anspruch auf Überstundenentgelt
    7. ​ Kürzung des All-in-Gehalts während der Elternteilzeit - keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Long COVID für Vortragende in privatem Nachhilfeinstitut keine Berufskrankheit
    3. ​ COVID-19 für Beschäftigte des Bergrettungsdienstes keine Berufskrankheit
    4. ​ COVID-19-Infektion: Keine Anerkennung als Berufskrankheit im Einzelfall
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Nachweis für halben Sachbezug durch elektronisch geführtes Fahrtenbuch
    3. ​ BFG: Pendlerpauschale bei Verfügbarkeit eines Werkverkehrs
    4. ​ Rechtsmittelerhebung per E-Mail nicht zulässig

​​Neue Vorschriften

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Änderung von ArbVG und ASGG - BGBl
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Neue Lehrberufe Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz - BGBl

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Maska, Das interne Hinweisgebersystem. Ein Wegweiser für Entscheidungsträger, ASoK 2023, 210
    3. ​ Gerhartl, Parteizugehörigkeit als Weltanschauung, RdW 2023/252, 349
    4. ​ Auer-Mayer, Unionsrecht statt Urlaubsgesetz? DRdA 2023, 179
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Spanblöchl/Wagner, Neuerungen bei der Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer von DBA-befreiten Einkünften, SWI 2023, 268