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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6819/2022

Heft 6819 v. 13.10.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ Fragen-Antworten-Protokoll zu Kontrollen des Arbeitsinspektorats
  2. ​ Anpassungsfaktor für 2023
  3. ​ Erstreckung der Toleranzfrist zur Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020
  4. ​ Aktuelle Umfrage zur Arbeitssituation

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Hitz, Schrenk, Zur Zulässigkeit der Vorwegnahme von Kollektivvertragserhöhungen durch Überzahlung im laufenden Arbeitsverhältnis

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Leistungsorientierte Betriebspension: Auslegung der Leistungszusage
    3. ​ Leistungspension aus Pensionskasse durch Einzelvereinbarung
    4. ​ Anpassung einer Firmenpension bei fehlender Valorisierungsregelung
    5. ​ Betriebspension: Übertragung der direkten Leistungsansprüche in Unterstützungseinrichtung des BR-Fonds
    6. ​ Betriebsübernahme: Höherer Pensionszuschuss für Stammarbeiter zulässig
    7. ​ Betriebspension: Änderungsvorbehalt in Betriebsvereinbarung
  2. ​
    1. ​ Sozialrecht
    2. ​ Irrtümliche Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld wegen Behördenfehlers - Rückforderung verfassungswidrig?
    3. ​ Kinderbetreuungsgeldanspruch einer Selbstständigen bei Ausnahme von der Pflichtversicherung
    4. ​ Kinderbetreuungsgeld: Bezug einer ausländischen Familienbeihilfe, aber kein Kinderabsetzbetrag
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Anspruch auf Trennungsgeld nur bei inländischem Familienwohnsitz - Verstoß gegen Unionsrecht
    3. ​ BFG: Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Maska, Die All-in-Regelung im Handelsangestellten-Kollektivvertrag und die Abgeltung von arbeitszeitrechtlich verbotenen Überstunden, ASoK 2022, 330
    3. ​ Stella/Schwarz, Flexibilisierung der Arbeitszeit im Außendienst, ecolex 2022, 737
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Steiger, Zehn Fragen und Antworten zur Teuerungsprämie, taxlex 2022, 280
  3. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Kastner, Ausgewählte Fälle zum Thema Home-Office im Ausland: Das sollten Personalisten hinsichtlich (internationaler) Personalverrechnung wissen, PVP 2022/64, 240