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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6599/2018

Heft 6599 v. 17.5.2018

​​In aller Kürze

  1. ​ Neuregelung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafverfahren geplant
  2. ​ Bonuszahlung in der Sozialversicherung
  3. ​ Tätigkeitsbericht des VfGH für 2017

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Lindmayr, Übernahme eines Dienstverhältnisses außerhalb eines Betriebsübergangs

​​Vorlagen und Textmuster

  1. ​ Vertragsübernahme im Konzern mit allen Rechten und Pflichten

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Überlassene Arbeitskräfte von Betriebsübergang nicht erfasst
    3. ​ Übernahme einzelner Leiharbeitskräfte ins Stammpersonal - kein Betriebsübergang
    4. ​ Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang
    5. ​ Betriebsübergang: Haftung des Erwerbers für offene Entgeltforderungen gegenüber dem Veräußerer
    6. ​ Aufgriffsobliegenheit des Arbeitnehmers bei behaupteter Rechtswidrigkeit einer Versetzung
    7. ​ Versetzung eines Zustellers in ein Verteilzentrum in einem anderen Ort
    8. ​ Widerlegbarkeit "händischer" Aufzeichnungen über die Arbeitszeit
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Tätigkeit als Stadtpolizist in einem Vertragsbedienstetenverhältnis - keine Schwerarbeit
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Zusatzpension der Kammer der selbstständig Erwerbstätigen - Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
    3. ​ Prostituierte - Vorliegen eines Dienstverhältnisses

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Schrittwieser, "Angleichungspaket": Zur Arbeiterausnahme für Saisonbetriebe im künftigen Kündigungsrecht, RdW 2018/141, 171
    3. ​ Rauch, Rechtslage bei Dauerkrankenständen, insbesondere im Hinblick auf die neuen Krankenentgeltregelungen, ASoK 2018, 135
    4. ​ Aichberger-Beig, Zur Abdingbarkeit des Entgeltanspruchs für Zeiten der Nicht-Beschäftigung, ZAS 2018, 69
    5. ​ Eypeltauer, Sonderzahlung und Entgeltfortzahlung, ecolex 2018, 169