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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6214/2012

Heft 6214 v. 6.3.2012

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Neues DBA mit Katar - BGBl
  2. ​ Verbraucherpreisindex

​​Entlassung

  1. ​ Entlassung eines Kraftfahrers wegen Fahrens in alkoholisiertem Zustand
  2. ​ Verwendung von Buchhaltungsunterlagen im Scheidungsverfahren - kein Entlassungsgrund
  3. ​ Abwesenheit ohne Erklärung - dennoch kein Mitverschulden an Entlassung
  4. ​ Kenntniserlangung von Entlassungsgrund

​​Arbeitslosenversicherung

  1. ​ Im Bewerbungsgespräch geäußertes Interesse für anderen Arbeitsbereich - Vereitelung
  2. ​ Keine Vereitelung trotz verweigerter Unterzeichnung des Dienstvertrages
  3. ​ 3-stündiges Zuspätkommen zu AMS-Kurs - Vereitelung
  4. ​ Vereitelung der Arbeitsaufnahme einer nicht vom AMS vermittelten Beschäftigung
  5. ​ Keine Arbeitslosigkeit bei selbstständiger Tätigkeit
  6. ​ Keine familiäre Mithilfe bei GmbH möglich
  7. ​ Ruhen des Leistungsanspruchs bei Kuraufenthalt
  8. ​ Rückforderung von bereits gepfändeter Notstandshilfe
  9. ​ Mitteilung an AMS durch Dritte - keine Rückersatzpflicht bei Meldepflichtverletzung

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Keine Steuerbefreiung für Wach- und Mautaufsichtsorgane