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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5977/2009

Heft 5977 v. 4.8.2009

​​Das Wichtigste auf einen Blick

  1. ​ Die interessantesten Beiträge im Juli 2009

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Persönliche Schutzausrüstungen
  2. ​ Änderung von Krankenordnungen
  3. ​ Beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen - Änderung der Verordnung

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Maßgebliche Entgeltgrenze bei Konkurrenzklauseln
  2. ​ Ermittlung der Entgeltgrenze für Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel
  3. ​ Berufung auf Konkurrenzklausel nach einvernehmlicher Auflösung
  4. ​ Serienbrief an bisherige Klienten - Verstoß gegen Konkurrenzklausel
  5. ​ Schadenersatzanspruch neben Konventionalstrafe
  6. ​ Keine Mäßigung der Konventionalstrafe wegen hoher Zinsenforderung
  7. ​ Kostenersatz im Prozess um Konventionalstrafe

​​Sozialversicherung

  1. ​ Pflichtversicherung eines Rechtsanwalts in der KrV trotz privater Krankenversicherung
  2. ​ Nebentätigkeit eines IAEO-Angestellten - Versicherungspflicht

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Kein voller Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
  2. ​ Änderung der UStR - Betankung von Binnenschiffen