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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5949/2009

Heft 5949 v. 7.4.2009

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Ausländerbeschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Unzulässige Feststellungsklage nach zugestandener Unwirksamkeit der Kündigung
  2. ​ Keine Sozialwidrigkeit bei Ablehnung einer finanziell zumutbaren Vertragsänderung
  3. ​ Sozialwidrigkeit trotz hoher Pensionsleistung
  4. ​ Kündigung nach 2-jährigem Krankenstand nicht sozialwidrig

​​Sozialversicherung

  1. ​ Antrag auf Versehrtengeld 27 Jahre nach Unfall

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Mehrfache Rechtsgeschäftsgebühr bei mehreren Urkunden verfassungswidrig

​​Rechtssplitter

  1. ​ Rechtssplitter