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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 5705/2006

Heft 5705 v. 22.8.2006

​​Zustellung

  1. ​ Qualifikation einer Betriebsstätte als Abgabestelle iSd ZustG
  2. ​ Zustellung an Arbeitgeber bei unterlassener Bekanntgabe einer Adressänderung
  3. ​ Vereitelung des Zugangs der Kündigungserklärung

​​Experten-Forum

  1. ​ Adamovic, Zugang von Kündigungsschreiben

​​Lohnsteuer und Abgaben

  1. ​ Formalerledigungen von Berufungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz
  2. ​ Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung - Sonder-UID
  3. ​ Ort der Lieferung beim Reihengeschäft
  4. ​ Umsätze einer Fahrschule aus dem Verkauf von Fahrschulbüchern - ermäßigter Steuersatz

​​Neue Vorschriften

  1. ​ Änderung von ASchG und ArbVG - BGBl
  2. ​ UFSG-Novelle 2006 - BGBl
  3. ​ Änderung der 6. MwSt-RL - generelle Betrugsbekämpfungsmöglichkeiten
  4. ​ Änderung von PKG und BMVG - Umsetzung der „Basel II-Richtlinie“
  5. ​ Vorläufiger VPI für Juli 2006

​​Arbeitnehmerschutz

  1. ​ Unwirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten zur Sicherheitsvertrauensperson
  2. ​ Weisung an Bauarbeiter zur Einhaltung der Sicherheitsvorschriften kein Milderungsgrund

​​ASG-Verfahren

  1. ​ Zulässiger Rechtsweg bei Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung
  2. ​ Feststellungsklage auf Haftung des Arbeitgebers für mögliche Verluste aus Pensionskasse