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Qualifikation einer Betriebsstätte als Abgabestelle iSd ZustG

ZustellungARD 5705/10/2006 Heft 5705 v. 22.8.2006

§ 2 Z 5, § 4 Abs 3 ZustG - Eine Betriebsstätte des Empfängers ist grundsätzlich nur dann eine taugliche Abgabestelle iSd § 2 Z 5 ZustG, wenn sich der Empfänger dort tatsächlich regelmäßig aufhält. Dies ist nicht der Fall, wenn der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort hat und die Betriebsstätte nur gelegentlich in unregelmäßigen Abständen aufsucht. Ob diese Voraussetzungen zutreffen, kann nur an Hand der konkreten Umständen des Einzelfalles beurteilt werden und stellt damit - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO dar.

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