European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2018:010OBS00054.18S.0523.000
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Voraussetzung für eine Feststellung im Sinn der §§ 65 Abs 2, 82 Abs 5 ASGG ist, dass beim Versicherten zumindest bei Schluss der Verhandlung erster Instanz eine bestimmte Gesundheitsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit besteht (10 ObS 134/08s, SSV‑NF 22/79; 10 ObS 146/07d, SSV‑NF 22/1, mwH). Fehlt es daher zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz überhaupt an einer auf einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit zurückgehenden Gesundheitsstörung, kann eine Feststellung im Sinn dieser Bestimmungen nicht getroffen werden (10 ObS 156/02t; vgl auch 10 ObS 84/16z mH auf RIS‑Justiz RS0039178 [T1]; Neumayr in ZellKomm² § 82 ASGG Rz 12).
Das Berufungsgericht hat diese Rechtsprechung beachtet.
Der Kläger hat bei einem Arbeitsunfall am 1. 2. 2017 eine Zerrung des kurzen Oberarmbeugemuskels links erlitten. Diese war spätestens am 27. 3. 2017 folgenlos abgeheilt. Dauerfolgen aufgrund der Verletzung sind ausgeschlossen. Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz war der 9. 11. 2017.
Eine Unvertretbarkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass das vom Kläger erhobene Eventualfeststellungsbegehren gemäß § 82 Abs 5 ASGG vor diesem Hintergrund unberechtigt ist, zeigt der Revisionswerber nicht auf. Die von ihm erkennbar begehrte Feststellung, dass es sich beim Unfall vom 1. 2. 2017 um einen Arbeitsunfall im Sinn des § 175 ASVG handle, entspricht nicht § 65 Abs 2 ASGG (RIS‑Justiz RS0084069) und damit nicht der mit dieser Bestimmung im engen Zusammenhang stehenden Bestimmung des § 82 Abs 5 ASGG. Soweit der Revisionswerber erkennbar eine Korrektur des angefochtenen Bescheids der Beklagten dahin anstrebt, dass er den Unfall vom 1. 2. 2017 als Arbeitsunfall festgestellt haben will, ist ihm zu entgegnen, dass eine solche Feststellung auch in § 354 Z 1 ASVG, der auf § 367 Abs 1 ASVG verweist, keine Grundlage hätte. Auch gemäß § 367 Abs 1 ASVG umfasst die (zumindest von der Praxis angenommene, vgl Kneihs , SV‑Komm [181. Lfg] § 367 Rz 26) Bescheidpflicht die Feststellung, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist.