European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2016:0110OS00081.16W.0818.000
Spruch:
Die Grundrechtsbeschwerde und der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.
Gründe:
Andrzej S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Mai 2015 (ON 345) mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Nach Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19. Mai 2016, GZ 11 Os 106/15w‑17 (11 Os 107/15t, 11 Os 110/15h, 11 Os 121/15a; ON 523 der Hv‑Akten), gab das Oberlandesgericht Innsbruck seiner Berufung mit Urteil vom 29. Juni 2016, AZ 6 Bs 169/16w (ON 558), nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die vom – nunmehr in Strafhaft befindlichen – Verurteilten verfasste und danach von seinem bisherigen Verfahrenshilfeverteidiger unterfertigte Grundrechtsbeschwerde (ON 567). Darin macht er unter Berufung auf § 2 Abs 2 GRBG geltend, diese „die Untersuchungshaft beendende Entscheidung“ sei zu spät getroffen worden, er hätte von vornherein nie in Untersuchungshaft genommen werden dürfen und wäre schon längst zu enthaften gewesen.
Dabei verkennt der Beschwerdeführer zunächst, dass eine Grundrechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen nicht offensteht (§ 1 Abs 2 GRBG). Um gerade eine solche Entscheidung handelt es sich aber unter anderem bei jener des zuständigen Rechtsmittelgerichts über eine Berufung wegen des Ausspruchs einer Freiheitsstrafe.
Andererseits wurde durch das angefochtene Urteil die Freiheitsbeschränkung des (nunmehr rechtskräftig) Verurteilten als solche gerade nicht beendet, sondern bloß die Grundlage für die Übernahme des Untersuchungshäftlings in den Strafvollzug (vgl §§ 294 Abs 1, 397, 398 StPO; §§ 3 Abs 1, Abs 4; 9 Abs 1, Abs 3 StVG) geschaffen, sodass auch § 2 Abs 2 GRGB nicht zum Tragen kommen kann.
Die vorliegende Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) als unzulässig zurückzuweisen.
Dieses Schicksal teilt auch der zugleich gestellte Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers „zur gesetzeskonformen Ausführung der Grundrechtsbeschwerde“, weil dem Genannten ohnehin bereits ein Verteidiger beigegeben ist (ON 1 S 9; ON 16), dessen Bestellung (§§ 61, 62 StPO) auch für das Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde gilt (vgl RIS‑Justiz RS0108969). Im Übrigen wäre einem solchen Antrag im Zusammenhang mit der Ausführung eines unzulässigen Rechtsbehelfs von vornherein nicht näherzutreten (11 Os 87/11w uva).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)