European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2013:0050OB00011.13Y.0321.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung
Das Erstgericht hat Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1993 bis 1995 und auf Legung von Abrechnungen für diesen Zeitraum zurückgewiesen (I.) sowie mit „Teilsachbeschluss und Zwischensachbeschluss über den Grund des Anspruchs“ (II.) festgestellt, dass die Antragsgegnerin gegenüber den Antragstellern in den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1992 bis 1997 zu Unrecht näher bezeichnete Betriebskosten, Verwaltungskosten und sonstige Bewirtschaftungskosten verrechnet und diese der Berechnung der vorgeschriebenen Pauschalraten für Betriebskosten (Betriebskostenakonti) um Verwaltungskosten in den Mietzinsvorschreibungen für die jeweils folgenden Perioden (insgesamt vom 1. 3. 1994 bis 31. 7. 1999) zugrundegelegt habe (A); ein Mehrbegehren hinsichtlich bestimmter Positionen wurde (rechtskräftig) abgewiesen (B) und schließlich ein Beschluss auf Unterbrechung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines bestimmten Gutachtens in einem anderen Verfahren gefasst (III.).
Das Rekursgericht hob mit Punkt 1.) seines Beschlusses aus Anlass des Rekurses der Antragsteller den angefochtenen Teil‑ und Zwischensachbeschluss (Punkt II.) ‑ soweit er nicht in Rechtskraft erwachsen war ‑ in seinem Punkt A) 1.) einschließlich des darauf bezogenen vorangegangenen Verfahrens als nichtig auf und wies den Überprüfungsantrag in diesem Umfang zurück. Das Rekursgericht war insoweit der Rechtsansicht, dass die Prüfung der Stromkosten (als Betriebskostenbestandteil) nicht Gegenstand des von den Antragstellern vor der Schlichtungsstelle erhobenen Antrags gewesen sei.
Im Übrigen gab das Rekursgericht mit Punkt 2.) seines Beschlusses dem Rekurs gegen den Teil‑ und Zwischensachbeschluss Folge und hob den Teil‑ und Zwischensachbeschluss in seinen Punkten A) 2.) 3.) und 4.) ‑ ersatzlos ‑ auf, weil es der Meinung war, dass die Voraussetzungen für die Fällung eines Zwischensachbeschlusses über den Grund des Anspruchs nicht vorgelegen seien.
Schließlich gab das Rekursgericht mit Punkt 3.) seines Beschlusses dem Rekurs gegen den Unterbrechungsbeschluss Folge, hob diesen auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf.
Der Beschluss des Rekursgerichts wurde der Vertreterin der Antragsteller am 19. 11. 2012 zugestellt. Die Antragsteller erhoben gegen den Beschluss des Rekursgerichts außerordentlichen Revisionsrekurs, welchen deren Vertreterin im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 17. 12. 2012 einbrachte. Dieses Rechtsmittel richtet sich nur gegen Punkt 1.) des Beschlusses des Rekursgerichts und wird darin die Ansicht vertreten, dass die Überprüfung der Stromkosten bereits vor der Schlichtungsstelle und nicht erst in Form einer (unzulässigen) Antragsausdehnung vor Gericht begehrt worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist verspätet.
Nach § 65 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 MRG) beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Die Frist für den Revisionsrekurs gegen einen Sachbeschluss und für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss (§ 64 AußStrG), mit dem ein Sachbeschluss aufgehoben wurde, beträgt abweichend von § 63 Abs 2, § 65 Abs 1 und § 68 Abs 1 AußStrG vier Wochen (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG).
Enthält eine Entscheidung mehrere Beschlüsse, für die an sich verschiedene Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichviel welcher ihrer Teile angegriffen wird, immer die längere Rechtsmittelfrist in Betracht (RIS‑Justiz RS0002105). Dieser Grundsatz gilt auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (5 Ob 32/08d) und auch für den Fall, dass nur jener Teil der Entscheidung bekämpft wird, für welchen die kürzere Rechtsmittelfrist gilt (6 Ob 140/98a; 9 ObA 39/88 mwN).
Der mit dem Revisionsrekurs bekämpfte Teil des zweitinstanzlichen Beschlusses, mit welchem ein Teil der erstinstanzlichen Entscheidung einschließlich des darauf bezogenen vorangegangenen Verfahrens als nichtig aufgehoben und der Überprüfungsantrag in diesem Umfang zurückgewiesen wurde, ist kein Sachbeschluss; für diesen Entscheidungsteil gilt die 14‑tägige Frist des § 65 AußStrG (vgl RIS‑Justiz RS0070434).
Mit Punkt 2.) seines Beschlusses hat das Rekursgericht bestimmte Teile des erstinstanzlichen Teil‑ und Zwischensachbeschlusses ‑ ersatzlos ‑ aufgehoben. Auch insoweit gilt nur die 14‑tägige Frist des § 65 AußStrG, weil sich § 37 Abs 3 Z 16 MRG ausdrücklich nur auf einen Aufhebungsbeschluss nach § 64 AußStrG bezieht, mit welchem also das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat (§ 64 Abs 1 AußStrG). Letztgenannter Fall liegt infolge ‑ ersatzloser ‑ Aufhebung des betreffenden erstinstanzlichen Beschlussteils nicht vor.
Jener Teil des zweitinstanzlichen Beschlusses, mit welchem der Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichts aufgehoben und diesem die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen wurde, ist zufolge § 26 Abs 4 (e contrario) AußStrG iVm § 45 Satz 2 AußStrG ein verfahrensleitender Beschluss, der in der Regel nicht selbständig anfechtbar ist und für den als solchen selbst im Ausnahmefall selbständiger Anfechtbarkeit (vgl dazu 6 Ob 87/07y SZ 2007/86) nur die 14‑tägige Frist des § 65 AußStrG in Frage käme.
Da für alle im zweitinstanzlichen Beschluss zusammengefasst ausgefertigten Entscheidungen jeweils nur die 14‑tägige Rechtsmittelfrist des § 65 AußStrG gilt, endete nach der Zustellung des zweitinstanzlichen Beschlusses am 19. 11. 2012 die Revisionsrekursfrist mit Ablauf des 3. 12. 2012. Der erst am 17. 12. 2012 im ERV eingebrachte Revisionsrekurs ist daher verspätet und aus diesem Grund zurückzuweisen.