Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Text
Begründung
Der Antragsteller hat die Mutter des Antragsgegners am 27. 6. 1987 geheiratet. Diese Ehe wurde am 5. 2. 1992 gemäß § 55a EheG geschieden. Der am 26. 4. 1988 während aufrechter Ehe geborene Antragsgegner stammt nicht vom Antragsteller ab.
Nach § 158 Abs 1 ABGB idF FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58 kann ein Antrag auf Feststellung, dass das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt, binnen zwei Jahren ab Kenntnis der hiefür sprechenden Umstände gestellt werden. Diese Frist beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes.
Thema des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich, ob diese Frist eingehalten wurde - wie die Vorinstanzen angenommen haben.
Rechtliche Beurteilung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Einhaltung der Frist für die Ehelichkeitsbestreitungsklage nach § 156 ABGB aF ist die Kenntnis von Umständen, die für die Unehelichkeit eines Kindes sprechen, nicht schon dann anzunehmen, wenn der Ehemann einzelne Verdachtsumstände erfahren hat (RIS-Justiz RS0048232; RS0048225; RS0048226). Die Umstände müssen vielmehr von so großer Beweiskraft sein, dass der Ehemann die Unehelichkeit des Kindes als höchstwahrscheinlich ansehen und erwarten kann, seiner Beweispflicht im Bestreitungsprozess nachkommen zu können (RIS-Justiz RS0048265 [T1]). Als solche beweiskräftige Umstände kommen beispielsweise der Reifegrad, erbbiologische und rassische Merkmale, Unmöglichkeit der Zeugung und dergleichen in Betracht; wann dem Ehemann subjektive Bedenken gegen seine Vaterschaft gekommen sind, ist hingegen bedeutungslos (RIS-Justiz RS0048265 [T3]).
Diese, in der Judikatur zu § 156 Abs 2 ABGB aF entwickelten Kriterien sind auch für die in § 158 Abs 1 ABGB idF FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58 normierte Frist für den Feststellungsantrag heranzuziehen (Hopf in KBB2 § 158 Rz 5).
Ob bei Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls die geforderte hohe Wahrscheinlichkeit einer unehelichen Vaterschaft vorliegt, bildet - von im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifender Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage (3 Ob 313/05h zu § 156 Abs 2 ABGB aF).
Die Auffassung des Rekursgerichts, weder die Kenntnis vom Mehrverkehr noch die sowohl von der Mutter als auch vom Antragsgegner geäußerten Zweifel an der Vaterschaft seien als einzelne Verdachtsumstände ausreichend, die zweijährige Frist des § 158 Abs 1 ABGB in Gang zu setzen, hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Eine auffallende Fehlbeurteilung lässt sich nicht erkennen.
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