Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Inwieweit der Ersatzanspruch nach § 2 DHG zu mäßigen ist, stellt regelmäßig eine Frage des Einzelfalls dar (RIS-Justiz RS0111013; 9 ObA 93/05z uva). Eine erhebliche Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes bei Anwendung der Mäßigungskriterien des § 2 Abs 2 DHG kann nicht erblickt werden:
Der Schaden von 40.111,35 EUR entstand bei Überstellung eines Baukranes mit einem LKW mittels Schleppzuges, also bei einer an sich „schadensgeneigten" Tätigkeit (RIS-Justiz RS0054698). Der Beklagte verdient monatlich rund 1.300 EUR netto und ist für drei Kinder sorgepflichtig. Selbst unter Zugrundelegung, dass dem Beklagten grobe Fahrlässigkeit zur Last liegt (was das Berufungsgericht im Unterschied zum Erstgericht bejahte) und unter Zugrundelegung der von der Revision aufgestellten Behauptung, die Gattin des Beklagten verfüge über ein eigenes Einkommen von 700 EUR netto, hält sich die vom Berufungsgericht vorgenommene Mäßigung auf ein Drittel des Schadens im Rahmen der Rechtsprechung: Entgegen der Auffassung der Revision gibt es keine „fixe" Grenze für das Mäßigungsrecht dahin, dass bei grober Fahrlässigkeit eine Mäßigung nur auf zwei Drittel des Schadens; bei leichter Fahrlässigkeit eine Mäßigung nur auf ein Drittel des Schadens vorgenommen werden könne (siehe zB 9 ObA 363/89; RIS-Justiz RS0054738 uva).
Ob das Verhalten des Beklagten überhaupt als grob fahrlässig zu qualifizieren ist, braucht daher nicht geprüft werden. Das Bestehen einer Versicherung kann nicht dafür maßgebend sein, ob bzw in welcher Höhe ein Schadenersatzanspruch gegen den Dienstnehmer gegeben ist (RIS-Justiz RS0054700; Kerschner, DHG² § 2 Rz 55). Ob hier überhaupt eine Versicherung besteht - was von den Vorinstanzen nicht geprüft wurde - kann daher dahingestellt bleiben.