Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
1. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung liegt nicht vor. Ein beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nach Art 288 Abs 2 EG anhängiges Verfahren begründet keine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbrechung des Offenlegungsverfahrens (6 Ob 209/02g ua).
2. Die Zwangsstrafenverhängung wird mit Argumenten bekämpft, die der Oberste Gerichtshof bereits in zahlreichen Vorentscheidungen behandelt und abgelehnt hat (vgl 6 Ob 269/03g; 6 Ob 142/04g mwN). Für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung besteht um so weniger Anlass, nachdem der EuGH in seiner Entscheidung vom 23. September 2004 über die Vorabentscheidungsersuchen der Landgerichte Essen und Hagen in den verbundenen Rechtssachen C-435/02 und C 103/03 zum Ausdruck gebracht hat, dass er die in den §§ 277 ff HGB umgesetzten gesellschaftsrechtlichen Richtlinien als gemeinschaftsrechtskonform ansieht (6 Ob 281/04y ua).
Zwangsstrafen sind auch dann zu verhängen, wenn die Vorlage von mehrere Jahre zurückliegenden Jahresabschlüssen erzwungen werden soll (6 Ob 41/02a; RIS-Justiz RS0116107).
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist insoweit mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 14 Abs 1 AußStrG (RBGl Nr. 208/1854) unzulässig. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 16 Abs 4 AußStrG [alt] und § 15 Abs 1 FBG).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)