Spruch:
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung
Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage, es möge das im Vorverfahren ergangene Versäumungsurteil, mit dem der Wiederaufnahmskläger zur Zahlung von ATS 62.902,29 sA verpflichtet worden war, aufgehoben und im wiederaufgenommenen Verfahren das Klagebegehren kostenpflichtig abgewiesen werden, zurück. Der geltendgemachte Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO liege schon deshalb nicht vor, weil die gegen den Verhandlungsrichter des Vorverfahrens erstattete Anzeige vom öffentlichen Ankläger gemäß § 90 StPO zurückgelegt und auch von der zuständigen Gerichtshofspräsidentin kein Anlass gefunden worden sei, disziplinäre Maßnahmen zu ergreifen.
Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Wiederaufnahmsklägers nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs unzulässig sei. Der Rekurswerber könne sich nicht auf die Möglichkeit eines Subsidiarantrags berufen, weil ein solcher bislang noch nicht eingebracht worden sei. Auch stehe der behauptete Wiederaufnahmsgrund, der Verhandlungsrichter habe unzulässigerweise ein erst nach der Tagsatzung überreichtes Kostenverzeichnis der Kostenentscheidung des Versäumungsurteils zu Grunde gelegt, in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit der Entscheidung in der Hauptsache. Der Hinweis auf einen vor der Tagsatzung überreichten Schriftsatz lasse einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund nicht erkennen.
Den gegen diese Entscheidung gerichteten "außerordentlichen" Revisionsrekurs der wiederklagenden Partei legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof ist derzeit zur Entscheidung über das Rechtsmittel nicht zuständig.
Obgleich ein bestätigender Beschluss vorliegt, ist er gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (2 Ob 214/99f; 6 Ob 319/00f ua). Das Schwergewicht der Argumentation des Wiederaufnahmsklägers betrifft zwar die (angeblich verspätete) Vorlage des Kostenverzeichnisses, jedoch kann schon auf Grund des Klagebegehrens nicht gesagt werden, die Wiederaufnahme habe nur die Korrektur der Kostenentscheidung zum Gegenstand und es habe somit der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO zur Anwendung zu kommen (vgl 5 Ob 92/93; 2 Ob 214/99f; RIS-Justiz RS0044153). Das Erstgericht ließ allerdings unbeachtet, dass der maßgebliche Streitwert von EUR 4.571,29 innerhalb des Streitwertbereichs des § 528 Abs 2 Z 1a ZPO liegt. In diesem Fall ist aufgrund der Rechtslage nach der WGN 1997 (BGBl I 1997/140) gegen eine rekursgerichtliche Entscheidung, in der der Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt wurde, kein außerordentlicher Revisionsrekurs zulässig (§ 528 Abs 3 ZPO), sondern es ist lediglich im Wege des Abänderungsantrags nach § 528 Abs 2a ZPO unter sinngemäßer Anwendung des § 508 ZPO sowie eines damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurses beim Rekursgericht Abhilfe zu suchen. Dies gilt auch für Wiederaufnahmsklagen, ist doch deren Revisibilität mit jener des Vorverfahrens identisch (7 Ob 210/01k; RIS-Justiz RS0116279).
Die Vorlage des "außerordentlichen" Revisionsrekurses des Klägers direkt an den Obersten Gerichtshof widerspricht dieser Rechtslage. Eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gegeben. Dies gilt auch, wenn wie hier das Rechtsmittel als "außerordentliches" bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0109620) und wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser (allfällige) Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist. Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel der verpflichteten Partei gemäß § 528 Abs 2a und § 507b Abs 2 ZPO dem Rekursgericht vorzulegen haben. Ob der Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (stRsp, 3 Ob 186/01a uva).
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