Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass auf eine allfällige Verjährung eines Anspruches (hier: nach § 934 ABGB) nicht von Amts wegen Bedacht genommen werden darf, steht in voller Übereinstimmung mit der zur eindeutigen Bestimmung des § 1501 ABGB ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0034326). Da es keinen Unterschied machen kann, ob der Anspruch nach § 934 ABGB mit Klage oder einredeweise gegen eine Leistungsklage erhoben wurde, wäre vielmehr der Kläger verbunden gewesen, seinen diesbezüglichen Verjährungseinwand spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu erheben (RIS-Justiz RS0034726). Bei der von den Streitteilen gewählten Vertragsvariante (Kombination aus Darlehensvertrag und bedingtem Kaufvertrag) ist die durch Auslegung dieses Vertragswerkes gewonnene Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes vertretbar, dass das zunächst vom Kläger gewährte und auch aufkündbare Darlehen erst mit der Einverleibung des Eigentums des Klägers zum Kaufpreis und damit zu der Leistung werden sollte, deren Rückerstattung nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0018938) von dem Vertragsteil, welcher sich auf laesio enormis beruft, anzubieten ist. Folglich ist auch die Auffassung vertretbar, dass mangels einer solchen Einverleibung ein Rückzahlungsanbot (noch) nicht erforderlich war.
Da der Kläger auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag, erweist sich seine Revision als unzulässig.