Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 16.785,-- (darin S 2.797,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat sowohl das Vorliegen eines verpönten Kündigungsmotivs (§ 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG) als auch die Sozialwidrigkeit der Kündigung der Klägerin (§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG) zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten:
Zum angeblich verpönten Motiv der Kündigung: Ob das Motiv des Arbeitgebers geeignet ist, im Sinn des § 105 Abs 5 ArbVG ein vom Anfechtungskläger ebenfalls glaubhaft gemachtes anderes - verpöntes - Motiv des Arbeitgebers zur Kündigung in den Hintergrund zu drängen, ist eine Folge der Abwägung aller festgestellten Umstände bei der objektiven Ermittlung der erhöhten Wahrscheinlichkeit des einen oder
des anderen Motivs (9 ObA 294/98w = DRdA 1999, 395 = DRdA 2000, 148
[Trost] = Arb 11.813). Von diesen Erwägungen geht auch das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung aus. Wie die Revisionswerberin selbst erkennt, ist für die Beurteilung eines rechtswidrigen verwerflichen Motivs der Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung maßgebend. Wenngleich die beklagte Partei zunächst die klageweise Geltendmachung (Ausdehnung) von vermeintlichen Gehaltsansprüchen der Klägerin zum Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses nehmen wollte, kann nicht übersehen werden, dass die Klägerin noch vor Ausspruch der Kündigung ein Verhalten setzte, welches einem Entlassungsgrund nach § 27 Z 1 3. Tatbestand AngG entsprach. Soweit daher die Vorinstanzen dieses Verhalten der Klägerin als für die Kündigung ausschlaggebend beurteilten, vermag nicht erkannt zu werden, inwieweit damit die Bescheinigungslastgrundsätze des § 105 Abs 5 ArbVG verletzt worden wären. Da die Vorinstanzen diese Bestimmung richtig angewendet haben, ist der - weil auf einer höheren Wahrscheinlichkeit beruhend - als bescheinigt angenommene Sachverhalt, wonach ein anderes, nicht verpöntes Motiv des Arbeitgebers für die Kündigung ausschlaggebend war, für den Obersten Gerichtshof unüberprüfbar.
Zur angeblichen Sozialwidrigkeit: Es entspricht völlig gesicherter Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0051703; RS0051741; RS0051806), dass die gesamten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Arbeitnehmers einschließlich dessen Vermögen in die Untersuchung einzubeziehen sind, ob wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind. Ebenso gesichert ist, dass der anfechtende Kläger für diese Umstände behauptungs- und beweispflichtig ist (RIS-Justiz RS0051746). Wenngleich der Arbeitnehmer regelmäßig nicht verhalten ist, den Vermögensstamm zur Vermeidung von finanziellen Einbußen anzugreifen (9 ObA 261/98t = INFAS 1999, 41 = ARD 5001/13/99), so ist, worauf die Vorinstanzen zutreffend verwiesen haben, nicht auszuschließen, dass die Klägerin, welche Auskünfte über ihr Vermögen verweigert und daher diesbezügliche Feststellungen verhindert hat, über ein solches Vermögen verfügt, aus welchem sie laufende Einkünfte erzielen kann. Der festgestellte Verlust ihres Einkommens aus unselbständiger Tätigkeit allein reicht daher für eine verlässliche Beurteilung, ob wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt wurden (§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG), nicht aus.
Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO begründet.