Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der beklagte Gemeinschuldner hat bis zuletzt als Rechtsanwalt weder über seine Barauslagen noch über seine Kosten Rechnung gelegt. Nach ständiger Judikatur ist aber dann, wenn die Ermittlung des Entgeltanspruches nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, die Fälligkeit des Entgeltes mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft (vgl RIS-Justiz RS0017592 mwN; RdW 1992, 400; allgemein RIS-Justiz RS0021821 und RS0025587). Soweit der Rechtsanwalt nicht eine Pauschalentlohnung vereinbart hat, hat er in ziffernmäßig überprüfbaren Weise seinen Honoraranspruch abzurechnen (vgl RIS-Justiz RS0045344 = insb SZ 71/155; 6 Ob 286/99y).
Nach § 19 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt zwar berechtigt, von den für seine Partei an ihn eingegangenen "Barschaften" die Summe seiner Auslagen und seines Verdienstes, soweit diese nicht durch erhaltene Vorschüsse gedeckt sind, in Abzug zu bringen, hat jedoch hierüber sogleich seiner Partei zu verrechnen.
Wie der Oberste Gerichtshof nun bereits in seiner Entscheidung SZ 71/155 (= RIS-Justiz RS01100833) ausgeführt hat, ist das Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO inhaltlich ein Aufrechnungsrecht, für das die allgemeinen Kompensationsregeln der §§ 1438 ff ABGB Anwendung finden, soweit dem nicht Besonderheiten des Bevollmächtigungs- und Auftragsvertrags entgegenstehen. Nach § 1439 finde eine Kompensation zwischen einer fälligen und einer nicht fälligen Forderung nicht statt. Dies wird durch § 19 Abs 1 letzter Halbsatz RAO auch für diese Bestimmung noch klargestellt. Da aber eine Fälligkeit der hier vom Beklagten gar nicht näher bezifferten Gegenforderungen mangels der Erfüllung des Erfordernisses der genauen Abrechnung nicht eingetreten ist kann sich der Beklagte schon aus diesem Grund nicht auf die Bestimmung des § 19 Abs 1 RAO stützen.
Insgesamt vermag es der Beklagte jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.