Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 9.328,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.554,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die rechtliche Begründung der Berufungsentscheidung, die Entlassung des Klägers wegen Betreibens eines der Verwendung beim Gewerbe abträglichen Nebengeschäftes (§ 82 lit e GewO), sei unberechtigt erfolgt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO).
Den Revisionsausführungen ist zu erwidern:
Ein Mangel des Berufungsverfahrens wäre nur dann gegeben, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten wären (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 503 ZPO). Das Berufungsgericht hat überprüfbar dargelegt, aus welchen Erwägungen es die Beweisrüge der beklagten Parteien als nicht berechtigt angesehen hat. Mit den weitergehenden Rechtsmittelausführungen wird lediglich versucht, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbare Beweiswürdigung anzugreifen.
Unter einem Nebengeschäft ist die tatsächliche Besorgung von Arbeiten durch einen Arbeitnehmer außerhalb des Geschäftsbetriebes seines Arbeitgebers in der Absicht zu verstehen, sie wiederholt und in der Art zu verrichten, dass darauf Zeit und Mühe verwendet wird (4 Ob 48/83 = Arb 10.267; 9 ObA 44/89; 9 ObA 91/98t; RIS-Justiz RS0060524). Eine solche "Wiederholungsabsicht" wurde weder festgestellt, noch kann sie aus gelegentlichen Arbeiten außerhalb der Werkstätte des Arbeitgebers erschlossen werden. Darüber hinaus konnte die zur Verwirklichung dieses Entlassungstatbestandes erforderliche nachteilige Auswirkung auf das von der erstbeklagten Partei betriebene Gewerbe - etwa durch Konkurrenzierung bei deren Kunden (Arb 10.267; DRdA 1988/1 [Holzer]) oder durch Beeinträchtigung der vollen Entfaltung der Leistungsfähigkeit des Klägers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der erstbeklagten Partei (Arb 9517; DRdA 1988/1; 9 ObA 75/95) - nicht erwiesen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)