Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Mit seiner zu 11 C 153/97h des Bezirksgerichtes Feldkirch eingebrachten Klage begehrt der Kläger, die Exekution durch Pfändung eines angeblich in seinem Eigentum stehenden, zugunsten des Beklagten gepfändeten Pkw. Zugleich mit der Klage lehnte der Kläger unter anderem alle Richter der Bezirksgerichte im Land Vorarlberg ab.
Das Erstgericht erkannte diesen Ablehnungsantrag als nicht gerechtfertigt, weil die geltend gemachten Ablehnungsgründe nicht vorlägen.
Dem gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs des Klägers gab das Rekursgericht nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß § 24 Abs 2 JN die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren abschließend regelt (NZ 1997, 228; 1 Ob 604/95; RZ 1992/47; EvBl 1991/36; EFSlg 63.899; EFSlg 57.667 uva). Gegen die Zurückweisung der Ablehnung findet der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt, gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig ist (1 Ob 604/95; 3 Ob 503/95; 2 Ob 607/94; 3 Ob 35/94; 7 Ob 544/94; 4 Ob 518/93; RZ 1992/47; EvBl 1991/36; EFSlg 63.899; EFSlg 57.667; 3 Ob 70/97h; 3 Ob 253/97w). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die Sachentscheidung des Erstgerichts gerichteten Rechtsmittels - anders als hier - aus formellen Gründen ablehnt (SZ 42/74; EFSlg 63.899; EFSlg 69.705; EFSlg 75.922; 1 Ob 604/95; 3 Ob 253/97w uva).
Schon aufgrund der abschließenden Regelung der Rechtsmittelbefugnis in § 24 Abs 2 JN wirkt der oben behandelte Rechtsmittelausschluß jedenfalls absolut. Er greift selbst dann ein, wenn das Gericht zweiter Instanz über eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 1 ZPO entschieden hätte (3 Ob 253/97w; vgl zu § 502 Abs 2 ZPO ua 1 Ob 598/93; 511/96; 2220/96v und 2289/96s).