Spruch:
Der Antrag auf Herbeiführung der außerordentlichen Wiederaufnahme wird abgewiesen.
Die "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Kajetan T***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11.November 1996, AZ 7 b Vr 3780/95, wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 und 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt.
Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 18.März 1997, AZ 11 Os 20/97, zurückgewiesen, seine Berufung mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 12.Mai 1997, AZ 19 Bs 127/97, zurückgewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Mit einer am 2.Juli 1997 beim Obersten Gerichtshof direkt eingebrachten Eingabe strebt der Verurteilte zum einen der Sache nach (auch) die Herbeiführung der außerordentlichen Wiederaufnahme des oben bezeichneten Strafverfahrens gemäß § 362 StPO an, zum andern erhebt er "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes", letztlich beantragt er eine nachträgliche Strafherabsetzung.
Der Antrag auf Herbeiführung der außerordentlichen Wiederaufnahme war abzuweisen, weil zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Akten durch den Obersten Gerichtshof gemäß § 362 Abs 1 StPO nur der Generalprokurator berechtigt (§ 362 Abs 1 Z 2 StPO) ist. Darauf abzielende Anträge von Privaten sind nach dem Wortlaut des § 362 Abs 3 StPO abzuweisen (15 Os 99/92, 139-142/92, 11 Os 92/94, 11 Os 118/95, 11 Os 134/96 uva), wobei es sich der Sache nach allerdings um eine Zurückweisung ohne meritorische Prüfung handelt.
Die weiters erhobene "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes" war als unzulässig zurückzuweisen, denn zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist ausschließlich der Generalprokurator befugt (Mayerhofer StPO4 § 33 E 1 a, 2, Foregger/Kodek StPO6 § 292 Anm V, 14 Os 88/90, 15 Os 96/96 ua).
Ungeachtet dessen wurde auch dieser Antrag der Generalprokuratur zur Einsicht übermittelt, sodaß die Möglichkeit der Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch den vom Gesetzgeber bezeichneten Antragsteller gegeben ist.
Soweit die Eingabe des Verurteilten inhaltlich auf ordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens gerichtet ist, wird sie unter einem ebenso wie sein Antrag auf nachträgliche Strafherabsetzung dem hiefür zuständigen Landesgericht für Strafsachen Wien zur Erledigung übermittelt.
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