Normen
B-VG Art133 Abs4;
B-VG Art151 Abs51 Z8 idF 2012/I/051;
GEG §19a Abs13 idF 2013/I/190;
GEG §6b Abs4 idF 2013/I/190;
GEG §7 Abs1 idF 2013/I/190;
GEG §7 Abs1;
GEG §7;
VwGG §34 Abs1;
VwRallg;
B-VG Art133 Abs4;
B-VG Art151 Abs51 Z8 idF 2012/I/051;
GEG §19a Abs13 idF 2013/I/190;
GEG §6b Abs4 idF 2013/I/190;
GEG §7 Abs1 idF 2013/I/190;
GEG §7 Abs1;
GEG §7;
VwGG §34 Abs1;
VwRallg;
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Die revisionswerbenden Parteien haben am 19. Dezember 2012 gemäß § 7 Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (in der damals geltenden Fassung; GEG aF) einen Berichtigungsantrag gegen zwei vom Kostenbeamten des BG Döbling erlassene Zahlungsaufträge eingebracht, über den bis zum Ablauf des 31. Dezember vom zuständigen Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz (§ 7 Abs. 3 GEG aF) nicht entschieden wurde.
Gemäß § 19a Abs. 13 zweiter Satz GEG in der Fassung des (am 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen) Gesetzes BGBl. I Nr. 190/2013 (GEG) ging die Zuständigkeit zur Weiterführung der bei den Einbringungsbehörden nach diesem Bundesgesetz in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen oder wieder anhängig gewordenen Rechtsmittelverfahren nach Maßgabe des Art. 151 Abs. 51 Z. 8 B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 auf das Bundesverwaltungsgericht über. Zu den "anhängigen Rechtsmittelverfahren" im Sinne dieser Bestimmung zählen ausweislich der Gesetzesmaterialien (RV 2357 BlgNR, 24. GP ) auch Berichtigungsanträge gegen Zahlungsaufträge.
In Wahrnehmung dieser Zuständigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht das anhängige Verfahren über den nach Maßgabe des § 7 GEG aF eingebrachten Berichtigungsantrag der revisionswerbenden Parteien weitergeführt und mit dem angefochtenen Erkenntnis die "Beschwerden" als unbegründet abgewiesen (dh. dem Berichtigungsantrag keine Folge gegeben). Das Bundesverwaltungsgericht stützte seine Entscheidung - unter Hinweis auf die zur Bestimmung des § 7 Abs. 1 GEG aF ergangene ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 22. Dezember 2010, Zl. 2010/06/0173, und vom 16. Juli 2014, Zl. 2013/01/0129, jeweils mwN) - tragend auf das Argument, dass die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Einbringungsverfahren durch die Justizverwaltungsbehörde nicht mehr überprüft werden darf.
Soweit die Revision in den Zulässigkeitsgründen geltend macht, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob nach der durch BGBl. I Nr. 190 geänderten Fassung des § 7 GEG "im Verfahren nach dem GEG Umstände zu berücksichtigen sind, die nach Schaffung der gerichtlichen Entscheidung eingetreten sind", wird damit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht aufgezeigt, weil nunmehr die - mit BGBl. I Nr. 190/2013 eingeführte - Bestimmung des § 6b Abs. 4 GEG ausdrücklich bestimmt, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.
Die erwähnte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist daher auch für das GEG in der (seit der Novelle BGBl. I Nr. 190/2013) geltenden Fassung maßgeblich.
Angesichts der eindeutigen Rechtslage werden in der Revision sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053).
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Mai 2015