Artikel 4

1. Eine Anzeigepflicht hinsichtlich der in den Artikel 2 und 3 bezeichneten Vorgänge besteht nicht für Banken oder ihre Beauftragten, soweit die Befugnis zur Ausübung des Stimmrechts sich bezieht:

1. – auf Aktien, die den Kunden der Banken oder den Kunden anderer Banken gehören; oder
2. – auf Namensaktien, deren Rechte die Bank als Treuhänder für ihre Kunden geltend macht.

2. Absatz 1 läßt unberührt:

1. – eine Verpflichtung der Banken, über diese Vorgänge gemäß Artikel 7 Auskunft zu erteilen;
2. – eine Verpflichtung der Kunden, diese Vorgänge gemäß Artikel 2 und 3 anzuzeigen oder darüber gemäß Artikel 7 Auskunft zu erteilen.

Zuletzt aktualisiert am

21.04.2020

Gesetzesnummer

10007389

Dokumentnummer

NOR12080298

alte Dokumentnummer

N5199319544L